Leserbriefe - Klingsieks Bilder- und Gedanken-Welt

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Leserbriefe

Dies noch ...

Was ich dazu zu sagen habe ...

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 26. November 2018

"Aufbruch nach hinten"

Betr.: MT-Bericht "Gegenwind für Merz" vom 23. November

Mein ganzes Leben lang hielt ich mich für ein Mitglied der Mittelschicht und war zufrieden mit dem, was ich verdient habe. Jetzt habe ich lernen müssen, dass entweder ich mich vertan habe oder der Mann, der Vorsitzender der CDU werden möchte. Für eine Million Euro Jahreseinkommen, wie es Herr Merz für sich angibt, hätte ich fast 20 Jahre (!) arbeiten müssen. Jetzt frage ich mich, ob ich etwas falsch gemacht habe oder wer von uns beiden die Bodenhaftung verloren hat?

Nach dem Desaster von CDU/CSU und SPD bei den letzten Wahlen reden alle von Aufbruch. Was sich da in der CDU mit einem Vorsitzenden Merz abzeichnet, ist allerdings ein Aufbruch nach hinten! Wir brauchen endlich weniger Kapitalismus und mehr Gerechtigkeit! Denn weil dies in den letzten Jahrzehnten in der Politik verwechselt wurde, ist unser Land und die Welt allgemein in die heutige missliche Situation geraten!

Und nun will ein Multimillionär (= Mittelständler), der die wahren Probleme dieser Welt, der schrumpfenden Mittelschicht und der wachsenden Unterschicht offensichtlich nicht verstanden hat, die CDU und damit auch die Demokratie in Deutschland anführen. Mal ehrlich ...

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 12. September 2018


"Endlich ein Aufschrei!"

Betr.: MT-Bericht "Aufstehen" will linke Regierung

Endlich passiert etwas auf der politischen Bühne. Da kommt jemand mit Überlegungen und Anregungen zu einem dringend notwendigen und längst überfälligen politischen Aufbruch. Und schon schreien die Großkoalitionäre, die unser Land seit Jahrzehnten eher verwalten als regieren: "Nein, bloß nicht!" Dabei "verdankt" unsere Demokratie, die das Wertvollste ist, was ein Staat zu bieten hat, genau  diesen Parteien und Politikern die gegenwärtige Misere, die Unzufriedenheit und  Politikverdrossenheit großer Teile unserer Bevölkerung.

Mit dem Verfall der Gerechtigkeit, der ungenierten Bevorzugung der Reichen, der Benachteiligung der Mittelschicht und damit der Bildung einer neuen Schicht von Armen und Unzufriedenen, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation eskalierte. Eigentlich konnte das jeder, der es wollte, sehen. Drei Parteien, die sich demokratisch (!), christlich (!) und sozial (!) nennen, haben eine Politik betrieben, die in weiten Teilen genau das Gegenteil davon ist! Sie verteufeln Flüchtlinge, die aus purer Not ihre Heimat verlassen, zugunsten parteipoltischer oder gar persönlicher Interessen. Parteien und Politiker, die ihren demokratischen Auftrag und Amtseid missachten, lenken damit von den wahren Problemen ab und lassen es sich mit dem Geld der Steuerzahler in ihrem Amt gut gehen ohne wirklich zu regieren. Regieren heißt ja wohl vorausschauen, Probleme wahrnehmen, eingrenzen, lösen, heißt agieren und nicht erst reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Wenn die SPD nicht endlich über ihren Schatten springt und sich bereit erklärt, eine neue, soziale, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Politik (Gerechtigkeit, Sicherung des Lebensstandards durch gerecht bezahle Arbeitsplätze, überlebensfähige Rente) in Angriff nimmt, werden wir dort landen, wo wir vor 85 Jahren waren und nie wieder hin wollten!  

Von CDU und CSU darf man ohnehin keine Verbesserungen erwarten. Sie bedienen im Wesentlichen ihre Klientel und interessieren sich nur randlich für die  wirklichen Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten. Nur ein Beispiel: der Dieselskandal. Die Betrüger werden geschützt, die ehrlichen Bürger werden  bestraft! Solche Politik hat die Demokratie in die gegenwärtige Situation gebracht!

Und es würde mich nicht wundern, wenn die christlichen Parteien eines Tages mit der AfD koalieren. Die ist übrigens viel geschickter als die unflexiblen Dauerpolitiker. Das wird in der Aussage von AfD-Chef Alexander Gauland deutlich: "Die Initiative habe 'die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern'".

Christ- und Sozialdemokraten, merkt ihr etwas? Wollt ihr euch wirklich weiter treiben  lassen?

Georg  Klingsiek, Petershagen



Dazu der Film von der Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen am 04.09.2018

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 13. August 2018


"Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Betr.: MT-Bericht "Schnelle Hilfen gefordert" und "Ressourcen für 2018 aufgebraucht"

Wir erleben gerade etwas, was sich schon länger angekündigt hat, was viele allerdings immer wieder gerne beiseite geschoben haben, auch viele Politiker, Großindustrielle und die Agrarindustrie. Jetzt spüren wir hautnah, wozu falscher Umgang mit der Natur und falsche Umweltpolitik führen.

Das ist der Zeitpunkt für den Beginn einer neuen, nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik! Die Wirtschaft muss weg vom Prinzip "Immer mehr" und sagen wir es mal ganz deutlich, von der Gier der Reichen und Superreichen - und zwar weltweit! Da liegt die Aufgabe der Politik national und in internationaler Zusammenarbeit! Denn nur dann wird sich etwas ändern!

Wer es jetzt nicht begreift, macht sich mitschuldig am Untergang der Erde und darf dann nicht nach staatlicher Hilfe rufen. Untergang der Erde, das klingt vielleicht verrückt, aber verrückt ist der bewusst in Kauf genommene falsche Umgang mit der Natur, ihre bewusste Zerstörung u.a. durch das Prinzip Gewinnmaximierung! Jeder von uns muss etwas tun, aber eben jeder, auch und vor allem die, die glauben über den Dingen zu schweben!

Wie hieß es schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts? "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ Und, was ist geschehen? Vor allem dies: wir müssen umformulieren und ergänzen "... der letzte Baum verdorrt ..."  Oder sollten wir jetzt, wo wir es alle spüren können, doch besser umdenken und endlich handeln!  

Georg Klingsiek, Petershagen
         
@ mail@bundestag.de

Bitte leiten Sie diesen Leserbrief an folgende Ministerien weiter und senden Sie mir eine Eingangsbestätigung. Außerdem bitte ich um Stellungnahmen der einzelnen Ministerien und Parteien.

- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz ...
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 29. Juni 2018


"Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein"

Betr.: MT-Bericht "CDU lässt sich nicht einschüchtern"

Das Zitat von Marcus Tullius Cicero drückt unmissverständlich aus, worum es in der Politik gehen muss! Leider erleben wir gegenwärtig ganz dramatisch das genaue Gegenteil. Ein BUNDES-Politiker nutzt sein Amt um bayerische Landespolitik zu machen. Er treibt die Bundeskanzlerin an und ist inzwischen selbst Getriebener, getrieben von dem, der ihn aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten getrieben hat, Markus Söder.
Um noch einmal Cicero zu zitieren: "Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Ein Grundsatz schon aus vorchristlicher Zeit (!), der heute in vielen Ländern der Welt mit Füßen getreten wird. Nun auch in Deutschland! Wenn Bundes-Innenminister Seehofer in seinem Amt Wahlkampf für Bayern macht, gehört er nicht in dieses Amt. Es gibt in der deutschen Innenpolitik so viele Probleme zu lösen, die wegen der Wahlen in Bayern vernachlässigt werden. Ein Unding! Schlimmer noch, die persönlichen Interessen zweier Politiker, gefährden den Frieden und die Sicherheit im Land mehr als alle Flüchtlinge!  
So kann und muss die Botschaft an die beiden christlichen (?) und sozialen (?) Politiker - und im Übrigen an alle Politiker - lauten: "Bürgerinteressen first!"

Leserbrief vom März 2018

Leider nicht veröffentlicht


Abstoßendes Verhalten eines (deutschen) Politikers

Betr.: MT-Bericht "Der neue Innenminister eckt gleich zum Start an"

Genau das brauchen Deutschland und die Welt nicht: einen Politiker wie Horst Seehofer. Kaum drei Tage im Amt zeigt er sein wahres Gesicht. Er ist ein abstoßendes Beispiel eines (deutschen) Politikers, der in erster Linie seine ganz persönlichen Interessen (!) vertritt und nicht die der Bevölkerung, für deren Wohlergehen er sich in seinem gerade geleisteten Amtseid verpflichtet hat. Das ist ein Meineid und der steht in Deutschland unter Strafe - für alle! Und wenn sich ein "Christlich-sozialer" dann für sein Auftreten auf christliche Werte beruft, muss er die Rote Karte dafür bekommen. Er ist ein unchristlicher Brandstifter, der abtriftet, weg von der Demokratie, ganz nach rechts außen. So etwas hatten wir in Deutschland vor 85 Jahren schon einmal!
Apropos rot. Wie wohltuend heben sich davon die Äußerungen der neuen Familienministerin Franziska Giffey von der SPD ab. Sie kennt sich aus, kommt aus einem Berliner Problembezirk, hat sich für Integration und Zusammenarbeit aktiv eingesetzt. Sie weiß, im Gegensatz zum gescheiterten und frustrierten Bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister, wovon sie spricht, worum es geht, wie man es macht!
Unsere Welt, Deutschland und die Demokratie brauchen keine Abschottung, nicht noch mehr Überwachung, keine neuen Stasi-Zeiten und schon gar keinen egomanen Spalter! Wir brauchen Politiker, die zusammenführen, die Gerechtigkeit und Vertrauen wieder nach vorne bringen und diese menschlichen und demokratischen Werte endlich wieder stärken!

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" November 2017

Bloß nicht!

Betr.: MT-Bericht "SPD-Flügel rücken von Neuwahlen ab"

Die Bundestagswahl hat die Stimmung des Volkes widergespiegelt. Ganz deutlich wurde, dass ein Großteil der Bevölkerung mit den Leistungen der GroKo nicht zufrieden war. In der Regierungszeit dieser Koalition hat sich die soziale Situation der Menschen in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich nenne nur Altersarmut, Kinderarmut, Geringverdiener ... Und das, obwohl die beteiligten Parteien "christlich" und "sozial" in ihrem Namen tragen. Das Aufblühen der AfD ist eine Folge der Vernachlässigung der Bürgerinteressen, denn bei weitem nicht alle AfD-Wähler sind rechtsorientiert. Sie sind enttäuscht!
Würde nun die SPD "umfallen" und sich zu einer neuen GroKo hinreißen lassen, wäre das ihr Ende. Sie würde wieder Steigbügelhalter. Eine Partei muss Wort halten und Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben hat, einlösen! Das heißt bei der SPD nun endlich wieder: soziale Gerechtigkeit! Gewiss, Neuwahlen sind eine schlechte Lösung und Verschwendung von Steuergeldern. Eine Minderheitsregierung hingegen hätte die Verpflichtung sich bei jedem Thema ernsthaft zu bemühen und die anderen Parteien im Parlament zu überzeugen. Es ginge dann nicht mehr um Abnicken sondern um Argumentation. Genau das ist Demokratie und fehlte in den letzten Jahren!
Der SPD möchte ich zurufen: Lernt endlich aus Euren Fehlern und lasst Euch nicht erneut als Steigbügelhalter für die Interessen der Reichen missbrauchen!

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" Februar 2017

Menschenwürde beachten

Betr.: Leserbrief vom 25. Februar 2017
   
Der Verfasserin des Leserbriefes "Trump ist demokratisch gewählt" sei Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Das haben auch demokratisch gewählte Präsidenten, wie der 45. amerikanische, zu beachten und ihre Politik daran auszurichten!

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" Februar 2017

Ein Hauch von Gerechtigkeit

Betr.: Schulz will Agenda korrigieren

Die Werte der Demokratie sind in den letzten Jahren immer mehr verfallen und so mancher Bürger ist verzweifelt angesichts der schier aussichtslosen Entwicklung. Gleichheit und Gerechtigkeit sind immer mehr zu Worten ohne Inhalt verkommen. Schlimmer noch, aus Gerechtigkeit wurde Ungerechtigkeit und aus Gleichheit Ungleichheit. Wie wohltuend, dass nun mit Martin Schulz ein Mann aufsteht, diese Werte neu zu beleben. Wie gut, dass er sich und seiner Partei auf die Fahnen geschrieben hat, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Bleibt zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen!
Zu wünschen und zu fordern ist auch, dass andere Politiker und vor allem mächtige Interessenvertreter der Wirtschaft und Konzernlenker ihm nacheifern, Gleichheit und Gerechtigkeit wieder zum Ziel ihrer Politik und ihres Handelns machen und ihre eigenen Fehler ebenfalls korrigieren statt neue zu begehen! Nur ein grundlegendes Umdenken wird Schlimmeres abwenden und unsere Demokratie wieder stärken. Es ist höchste Zeit dafür.

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" März 2017

Der Rücktritt ist ein starkes Signal

Betr.: MT-Artikel "Gabriel erlaubt Fusion" vom 18. März.  

Es war zu befürchten: "Gabriel erlaubt Fusion" und  hebelt Entscheidungen von Fachleuten des Bundeskartellamts aus.  Die Monopolkommission wurde eingerichtet, um Verzerrungen und Machtanhäufungen,  Monopole eben, zu unterbinden und Verbraucher zu schützen! Die Behörde arbeitet  nicht kostenfrei und man muss sich fragen: "Wofür werden da eigentlich  Steuergelder ausgegeben?" Was nutzt eine Fachbehörde, wenn ein Minister alle  geprüften Argumente bedenkenlos hinweg wischt und einen Kotau vor den Starken  der Wirtschaft macht, mit einer nicht zu Ende gedachten Begründung? Hat er nicht  Verantwortung gegenüber der Gesamtwirtschaft und uns Verbrauchern?
Und überhaupt, warum werden heute zunehmend Gesetze  verabschiedet, die Ausnahmen und damit Hintertüren für bestimmte  Gruppen offenlassen? Dann kann man sich ein Gesetz doch eigentlich schenken.   
Hut ab aber vor der mutigen Entscheidung des Chefs der  Monopolkommission Daniel Zimmer. Das ist konsequentes Handeln! Doch es ist wohl  zu befürchten, dass solches Handeln nichts bewirken und von einem Minister, der  sich demokratischen Spielregeln widersetzt, als Schwäche ausgelegt wird. Ja, so  geht Politik heute - leider! Konsequentes Handeln und Gerechtigkeit sind da wohl  nur noch Wunschträume.

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" März 2016

Wahldebakel

Betr.: "Denkzettel für die Etablierten", MT vom 14. März
Es greift zu kurz, wenn für die deutlichen Verluste der Volks-Parteien CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen fast ausschließlich das Thema Flüchtlinge als Begründung angeführt wird. Die Gründe liegen tiefer und zeichneten sich längst ab. Wer sich Volks-Partei nennt, das Volk und seine Bedürfnisse aber immer mehr aus den Augen verliert, muss sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Sowohl CDU als auch SPD haben sich in den letzten Jahren immer mehr zu Wirtschafts-Parteien entwickelt. Oder sagen wir es deutlicher: Die Politik der Großen Koalition in Berlin, die ja maßgebend "die Standards" setzt, auch für viele Belange in den Bundesländern, macht vorwiegend Politik für multinationale Konzerne und die Reichen und verliert ihren verfassungsmäßigen Auftrag und die Bürger zunehmend aus dem Blick. Und dieser Auftrag ist in Art. 56 und 64 GG klar definiert: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ... meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!“ Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich nenne nur ein paar Stichworte und jeder mag selbst entscheiden, ob das demokratieerhaltend oder demokratiezerstörend ist: Bankenrettung, Lobbyismus, TTIP/TISA/CETA (= Entmündigung der Parlamente und Gerichte) - Niedriglohnsektor, Leiharbeiter, Altersarmut - gesundheitsschädigende Umweltpolitik (Glyphosat-Zulassung, Fracking) - Verbrauchertäuschung statt Verbraucherschutz, Aushebelung der Kartellbehörde durch Ministererlasse - mehr Waffenlieferungen statt weniger, wie versprochen. Wundert es da, dass viele Menschen nach vermeintlichen Alternativen suchen?
Die Botschaft kann nur lauten: Es muss sich etwas ändern! Maßstab des politischen Handelns sind die Bürgerinteressen und nicht die Gewinninteressen der Konzerne! Demokratisch gewählte Politiker, die nicht im Sinne des Grundgesetzes handeln, werden sonst zu Totengräbern der Demokratie!
  

Leserbrief zum Wahlergebnis der Landtagswahlen
im "Mindener Tageblatt" vom 15. Oktober 2016


Mangelnde Sozialpolitik

Betr.: „SPD und CDU stürzen ab“, MT vom 19. September

Es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die mangelhafte Sozialpolitik der so genannten bürgerlichen Parteien in Berlin, Brüssel und den Bundesländern. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Regierung(en) verloren.

Im MT war gerade erst zu lesen, dass die Kinderarmut zunimmt und man schon genau weiß, dass auch die Altersarmut weiter zunehmen wird. Aufgabe der Regierungen wäre bei diesem Wissens- und Erkenntnisstand ein rasches Gegensteuern, um weitere Verschlechterungen und Unzufriedenheit zu verhindern!

Finanzminister Schäuble sollte sich schämen, wenn er eine für 2017 angekündigte Kindergelderhöhung um zwei (!) Euro als besondere soziale Leistung der CDU preist. Das ist Politik ohne Bodenhaftung!

Was zur gegenwärtigen Unzufriedenheit vieler Bürger führt, sind Ein-Euro- und Minijobs sowie Leiharbeit. Schon die Bezeichnungen solcher Arbeitseinkünfte sind beleidigend und inhaltlich ist es Ausbeutung! Ja, so weit sind wir wieder – dank der Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer regierenden Parteien. Die Menschen arbeiten länger denn je und haben weniger Geld zum Leben. Vor allem dies sind Ursachen für Angst, Unzufriedenheit und Ressentiments.

Wer hingegen angemessen bezahlt wird und ein ausreichendes Einkommen erzielt, braucht nicht in die Arme einer Partei zu flüchten, die alle Probleme auf die Flüchtlinge abwälzt. Das ist populistisch, jedoch keinesfalls realistisch – allerdings höchst gefährlich! Wann kapieren die Christ- und Sozial-Demokraten das endlich, nehmen die Bedürfnisse der Bürger ernst und handeln entsprechend? Nur entschlossene Politik für und nicht gegen (!) die Bürger kann eine Katastrophe verhindern! Es wird Zeit für vernünftige Alternativen!

Georg Klingsiek

Leserbrief zum Beschluss des Wissenschaftlichen (!) Dienstes des Bundestages, dass Kommunen sich mit Auswirkungen von TTIP nicht politisch befassen dürfen    
im "Mindener Tageblatt" vom 6. März 2015
ungekürzte Originalfassung


Auf dem Weg in die TTIPtatur

Betr.: "Kommunen dürfen über TTIP nicht beraten", MT vom 6. März  

Unglaublich, was die Politiker in Berlin ihren Bürgern zumuten. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig und zeigt, was da auf uns zukommt - eine TTIPtatur!

Wie oft haben Politiker in wunderbaren Reden vor einer neuen Diktatur gewarnt. Und nun bereiten genau diese vom Volk gewählten und bezahlten Politiker mit ihrem "Maulkorb-Erlass" und Verhandlungen unter Ausschluss der Parlamente und unter Umgehung der öffentlichen Meinung eine Diktatur vor, eine Wirtschafts-Diktatur!  

Die Interessen der Bürger werden gnadenlos den Interessen von Großkonzernen untergeordnet. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen und wenn sie es aus Sorge um unser aller Zukunft tun, werden sie diffamiert und in einer auflagenstarken deutschen Zeitung als "Heuchler" bezeichnet.

Am 23.02. wird in einer Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch veröffentlicht, dass nur noch 39 Prozent der Bürger TTIP für "eine gute Sache" halten. Und eine infratest-dimap Umfrage im Auftrag der Freien Universität Berlin vom 24.02. ergab, dass mehr als 60 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler!

Bürgermeister Buhre ist es hoch anzurechnen, dass er sich trotz der undemokratischen Androhungen aus Berlin für die kommunalen Bürgerrechte einsetzt! Demnächst könnte es noch schlimmer kommen, denn die geplante regulatorische Zusammenarbeit hätte zur Folge, dass Deutschland und die EU viele Gesetze nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA - sprich: der dort angesiedelten Konzerne - beschließen könnten.

Georg Klingsiek

Leserbrief zur Situation in der Einrichtung für pflegebdürftige, suchtkranke und psychisch kranke Menschen (Gut Neuhof)
im "Mindener Tageblatt" vom 19. Dezember 2014
ungekürzte Originalfassung


Geld gerecht verteilen

Betr.: "Auf Gut Neuhof wächst der Frust" - MT-Bericht vom 13.12.2014

Es ist unglaublich, wie Menschen inzwischen in Deutschland behandelt werden - Pflegebedürftige und die, die sich um deren Wohlergehen kümmern! Ich dachte bisher immer, wir leben in einem Sozialstaat. Schließlich werden wir von Parteien regiert, die sich entweder als christlich oder als sozial bezeichnen. Es ist aber genau das was im politischen Handeln fehltl Und es fehlt - wie es im MT-Bericht heißt - ganz massiv an Wertschätzung!

An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie es inzwischen in unserer "Sozialgesellschaft" aussieht. Wir erleben das, was der Indianerhäuptling Sitting Bull schon vor rund 150 Jahren für die USA bemängelt hat: "Sie haben viele Gesetze gemacht, und die Reichen dürfen sie brechen, die Armen aber nicht. Sie nehmen das Geld der Armen und Schwachen um die Reichen und Starken damit zu stützen!"

Wer schweigt, macht sich mitschuldig! Viele werden sich an diese Mahnung noch erinnern. Darum müssen die Politiker und Kommunen von uns Bürgern aufgefordert werden, endlich aufzuhören, staatliche Institutionen zu privatisieren (also zu verkaufen) und CETA und TTIP zu verhindern. Wer es bis jetzt nicht geglaubt hat, kann nun sehen was "Freihandel" bedeutet und was uns noch bevorsteht: noch mehr Ungerechtigkeiten, noch mehr unmoralische Bereicherung hier und noch mehr Armut und Benachteiligung dort und natürlich die hochgelobte Angleichung von Standards, oder sagen wir lieber deren Absenkung wie jetzt schon in Gut Neuhof.  

Politiker müssen endlich wieder zum Wohle ihrer Bürger handeln! Dafür sind sie gewählt! Und Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden!

Georg Klingsiek

Leserbrief zur Diskussion über 8 oder 9 Jahre Gymnasialzeit
im "Mindener Tageblatt" vom 22. November 2014
ungekürzte Originalfassung


Wenn ein Jahr Bildung fehlt ...

Betr.: "Weniger Hausaufgaben?" - MT-Bericht vom 11.11.2014

Aus Fehlern soll(te) man lernen. Das ist eine Schulweisheit, gilt aber wohl nur für Schülerinnen und Schüler. Die, die fürs Lernen die Regeln vorgeben, sind davon offensichtlich ausgenommen - in NRW. Sie diskutieren am Runden Tisch über die Köpfe und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler hinweg. G8 war ein Versuch. Er war zum Scheitern verurteilt, denn was Kinder brauchen, ist Zeit zum Lernen, Zeit zum Ausprobieren und Zeit, ihre Neigungen und Stärken zu erkennen und zu entwickeln! Durchs Gymnasium peitschen ist kontraproduktiv. Schule muss Raum bieten, um Wertvorstellungen und Perspektiven zu entwickeln! Dazu müssen auch Lehrkräfte von allem Unnötigen entlastet werden, damit sie genügend Zeit für ihre Schüler haben, sie beim Lernen anzuleiten und zu fördern.
Das Wissen vermehrt sich rasant und NRW hält an der verkürzten Schulzeit fest. Widersprüchlicher kann eine Entscheidung nicht sein! Aber es geht nicht nur um das Anhäufen von Wissen, sondern ganz wesentlich darum, Methoden und Verfahren einzuüben! Auch das braucht Zeit.
Warum also entscheidet man sich in NRW - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - für G8? Es kann nur mit Geld zu tun haben, mit Einsparen, trotz der unablässigen Politiker-Äußerung: "Bildung ist wichtig!" Da sei John F. Kennedy zitiert: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!" Die Folgen unzureichender Bildung kennen wir alle: Jugendliche "randalieren", die Wirtschaft beklagt, dass sie dies und jenes nicht beherrschen, Hoologans und Rechtsradikale nehmen zu ...

Leserbrief zur Diskussion über TTIP im "Mindener Tageblatt" vom 25. Oktober 2014
ungekürzte Originalfassung


Keine Vorteile für die Bürger

Betr. Leserbrief "Differenzierte Diskussion zum Freihandelsabkommen nötig", MT vom 16. Oktober

In zwei Punkten stimme ich mit dem Schreiber vollkommen überein: Man muss die Dinge differenziert sehen und demokratische Volkswirtschaften brauchen keine privaten Schiedsgerichte.

Völlig anderer Ansicht bin ich aber, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht. Wenn Unternehmen Standards angleichen, bedeutet das - wie bei der Fusion von Firmen - immer Arbeitsplatzverlust. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, ist ja selbst die EU-Kommission skeptisch.  

Was ist überhaupt ein Arbeitsplatz? Es kann nur ein Job sein, der ein Leben in sozialer Sicherheit garantiert und z. B. jungen Familien Planungssicherheit bei der Gestaltung ihrer Zukunft gibt! Alle anderen Beschäftigungsverhältnisse dienen nur dazu, Unternehmen zu begünstigen, Großkonzerne, die sich ohnehin durch (legale) Steuertricks Steuerfreiheit verschaffen, zu entlasten und den "Normalbürger" damit zu belasten. Gut und gerecht bezahlte Arbeit schafft Kaufkraft, hält die Wirtschaft am Laufen, sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und schafft neue. Was wir brauchen, ist also eine Politik für die Menschen - sozial und gerecht! Können CETA und TTIP das garantieren?
 
Die Angleichung von Standards mag in der Industrie noch sinnvoll sein. Sie ist es aber keinesfalls bei Kultur und schon gar nicht bei Umwelt und Gesundheit. Und hier ist dem Leserbriefschreiber deutlich zu widersprechen. In den USA sind Lebensmittelkontrollen in vielen Bereichen den Konzernen selbst überlassen und die staatliche Lebensmittelüberwachung soll weiter abgebaut werden: 40 % weniger staatliche Inspektoren sieht ein Plan des Landwirtschaftsministeriums vor.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine Politik für die Umwelt und zu ihrem Schutz, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Und die dürfen auch mächtige Konzerne wie Monsanto nicht mit Gentechnik nach ihren Regeln verändern! Und Trinkwasser darf kein Handelsgut werden, niemals! Das gilt es bei CETA und TTIP zu bedenken.

Und noch etwas: Wir reden von Freihandel und müssen gleichzeitig von US-Politikern der Republikanischen Partei hören, dass sie ihre Grenzen gegenüber Ausländern abschotten wollen. Wie passt das zusammen? Wir reden von freiem und fairen Handel und müssen erleben, dass Lobbyisten, also die mächtigsten Konzerne der Welt (!), im Geheimen entscheiden, wie der zu funktionieren hat. Wie passt das zu unserer demokratischen Verfassung? 

Mein Fazit: CETA und TTIPP untergraben die Demokratie, entmündigen Politiker und Bürger, verschlechtern Sozialstandards, gefährden kulturelle Vielfalt, zerstören die Umwelt immer mehr und bringen vor allem den reichen Konzernen unbegrenzte Macht. Vorteile für die Bürger kann ich nicht erkennen - im Gegenteil!   

Leserbrief

Er sollte vor der Europa-Wahl im "Mindener Tageblatt" veröffentlicht werden. - Wurde er aber nicht!


Es ist wieder Wahl, doch was sind wir Bürger den Politikern eigentlich wert?

MT-Leitartikel „Industrie behält Milliarden-Rabatte“ vom 8. Mai 2014

Anmerkungen und Fragen zur Politik der GroKo in Anbetracht dessen, dass wir Bürger die Politik mitbestimmen dürfen.

Da ist aber zunächst ein Blick auf die aktuelle Situation wichtig. Weder christlich, noch sozial und schon gar nicht bürgernah! So stellt sich die GroKo (CDU/SPD) dar, die unser Land und uns - ihre Bürger - regiert. Die Regierung ist das „Staatsorgan, das die richtunggebenden und leitenden Funktionen in einem politischen System ausübt; ... (ihre) Aufgaben: ... politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates.“ So ist es im Brockhaus nachzulesen. Schaut man mal genau hin, so erkennt man, dass sich unsere (derzeitige) Regierung bei der „Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse“ im Wesentlichen auf zwei Begriffe beschränkt, mit denen sie zugleich jedes vernünftige Gegenargument hinwegfegt: Arbeitsplätze und Terrorismus. Der Begriff „Arbeitsplätze“ wird dabei - wie es gerade passt - in zwei Richtungen verwendet: Verlust von Arbeitsplätzen oder Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch als Wachstum bezeichnet.

So haben unsere führenden Politiker Angst, dass „Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie“ (MT-Artikel) verloren gehen, wenn Energieverschwender, so will ich sie mal nennen, nicht von der Öko-Stromumlage befreit werden. Was meinen sie eigentlich, wenn sie Arbeitsplatz sagen? Ist es ein Platz, der ein würdiges und ausreichendes Einkommen bereitstellt? Oder doch nur ein Mini- oder Teilzeitjob, dessen Einkommen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bietet?

Und - wäre der Wegfall der ungerechten Rabatte und damit die Förderung von Energieverschwendung nicht auch ein hervorragender Anreiz, endlich energiesparende Verfahren zu forcieren und eine nachhaltige Entlastung der Umwelt (und der Bürger) herbeizuführen? Wäre doch ganz einfach, wenn man will, oder?

Bald dürfen wir also wieder wählen. Wir Bürger merken es, denn wir bekommen kleine „Aufmerksamkeiten“ wie Kugelschreiber geschenkt. Vielleicht ein Symbol? Denn damit dürfen wir ein Kreuz machen, oder diesmal sogar mehrere. Doch wofür? Sind die, denen wir unsere Stimmen geben, auch für uns da, vertreten sie wirklich unsere Interessen und berücksichtigen sie unsere Bedürfnisse, die der Bürger? Eine bürgerorientierte Regierung hätte z. B. beim Problem der kalten Progression gesagt: „Das müssen wir ändern!“ Schließlich sind es die arbeitenden Menschen, die auch die großen Unternehmen am Laufen halten und ihre Gewinne sichern! Und, würden unsere Politiker die Soziale Marktwirtschaft nicht nur bei jeder Gelegenheit lobend erwähnen sondern sie auch umsetzen, so müssten sie Eingreifen, sobald es zu sozialen Schieflagen kommt. Das wäre und war mal Soziale Marktwirtschaft: Wohlstand für alle! Wäre doch schön, wenn es wieder so wäre, oder?
  
Und es geht um Millionen neuer Arbeitsplätze, beim Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika. Das klingt gut, aber dass wir Bürger und die nachfolgenden Generationen dabei letztlich den Kürzeren ziehen, dass unsere Lebensmittel, unsere Gesundheit, unsere Umwelt dem Wachstum geopfert werden, das erzählen uns die Politiker nicht! Peinlich auch oder sogar dumm, dass sie sich ihre ureigensten Kompetenzen (s.o.) von der Wirtschaft wegnehmen lassen und multinationalen Konzernen ermöglichen, ganze Staaten zu verklagen wenn die Profite nicht groß genug sind. Wie war das doch gleich? Die Regierung ist für die politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates zuständig - nicht multinationale Konzerne! Wäre doch hervorragend, wenn diese Gestalter weiter denken und damit auch das Leben auf unserem Planeten schützen würden, oder?

Und noch ein Todschlagargument gibt es in der Politik, um Dinge durchzusetzen, die sich normalerweise nur schwer durchsetzen lassen: Terrorismus. Ich sage nur NSA oder Vorratsdatenspeicherung. Jeder unbescholtene Bürger und ehrliche Steuerzahler (!) wird mit dieser Politik ohne jeden konkreten Anlass zum Verdächtigen. Frage: Werden wir nicht würdig und nach christlichen und sozialen Grundsätzen vertreten von den Politikern unserer Regierung? Wäre doch schön, wenn es so wäre, auch auf lokaler und regionaler Ebene, oder?

Bleibt die Frage, wen soll „man“ denn wählen? Ich würde mich über Antworten mit klaren Aussagen und stichhaltigen Argumenten freuen.

Georg Klingsiek

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