Leserbriefe - Klingsieks Bilder- und Gedanken-Welt

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Leserbriefe

Dies noch ...

Was ich dazu zu sagen habe ...

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 20./21. Februar 2024

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Finanzminister Lindner: „Wir brauchen die Schuldenbremse! Ich wiederhole, wir brauchen die Schuldenbremse!“     

Eigentlich eine gute Idee für den Schutz nachfolgender Generationen. Aber Handlungen müssen an der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage ausgerichtet werden! Was wir heute versäumen, fällt nachfolgenden Generationen auf die Füße. Wir merken gerade, was und wie viel uns durch frühere Fehlentscheidungen und Versäumnisse auf die Füße fällt!

Die Lage bei vielen Menschen und Teilen der Wirtschaft ist momentan schlecht. Da muss Geld umgehend sinnvoll und gerecht eingesetzt werden, statt alles kaputt zu sparen!   Je mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, desto mehr Produktion wird ins Ausland verlagert. Dann sind wir nicht nur von Medikamenten aus China abhängig, wir müssen immer mehr importieren! Bei uns gehen Arbeitsplätze und Innovationen verloren und der einst geltende "Wohlstand für alle"!

Bauernproteste sind verständlich. Doch in den zurückliegenden Jahrzehnten wurden besonders große Betriebe unterstützt. Kleine, die Unterstützung gebraucht hätten, konnten oft nicht überleben, obwohl viele von ihnen die Umwelt und ihren Schutz im Blick und im Programm hatten! Je mehr Menschen immer weniger Geld haben und verarmen, desto mehr wird auch die Demokratie gefährdet und populistische Parteien legen zu! Reiche und Superreiche haben mit all dem kein Problem. Auch Großkonzerne nicht, die sich durch Krisen oft bereichern!

Herr Lindner, Sie sind gefordert! Auch Ausgaben für den übergroßen Bundestag und Unsummen verschlingende, unnötige Bürokratie müssen zum Wohl des Volkes, zur Stärkung der Demokratie, den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Friedens eingesetzt werden!             
        
Ihre Botschaft muss sein: „Wir setzen uns jetzt nachhaltig für gerechte Bezahlung, gerechte Besteuerung und den Schutz der Umwelt ein, damit nachfolgende Generationen nicht unter unseren Fehlern leiden und irgendwann auch wieder ohne Schulden leben können!“             

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 12. Januar 2024

Fünfzig Jahre Petershagen ohne Petershagen

Seit Ende letzten Jahres gibt es das Buch "Wandel an der Weser - 50 Jahre Stadt Petershagen" mit interessanten Rückblicken und Geschichten aus den 28 Ortschaften Petershagens. 28? Ja!
    
Vom "eigentlichen Petershagen" ist - bis auf ein Foto vom Schloss - in diesem Buch nichts enthalten und nachzulesen, obwohl sich auch hier in den letzten 50 Jahren einiges verändert hat: am Schloss, an der Alten Synagoge, am Amtsstubenhaus, am Alten Amtsgericht, am Jugendgästehaus, am Alten Fischerhaus ...! Und auch die Petershagen Initiative (PI) hat viel im Ort verändert und gestaltet! Leider wurde der Einsatz und das Engagement der daran beteiligten Bürgerinnen und Bürger und der Vereine mit keinem Wort erwähnt! Bei allem Lob ist darum auch Kritik am Herausgeber (Stadt Petershagen) nötig! So etwas darf nicht passieren! Nun müsste eigentlich ein weiteres Buch folgen: "Das vergessene Petershagen". Na schau'n wir mal ...          

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 18. Februar 2023

Vernunft statt Geschwindigkeit

Nachdem sich zahlreiche Gruppierungen und Parteien aus dem digitalen Dialog zur Planung der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover verabschiedet haben, kommt wieder Bewegung in die Debatte.

Nicht die Geschwindigkeit muss im deutschen Verkehrswesen höchste Priorität haben, sondern Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Pünktlichkeit, Erneuerung maroder Infrastruktur, Landschaft- und Naturschutz sowie gerechte Bezahlung des arbeitenden Personals! Dies sind seit vielen Jahren immer wieder vernachlässigte Aufgaben! Sie müssen endlich gelöst werden, bevor für total verrückte "31 Minuten", wie sie von der Politik derzeit gefordert werden, Millionen von Steuergeldern der fleißig arbeitenden Bevölkerung "verpulvert" werden!
      
Schon unter Herrn Mehdorn hatte man ignoriert, dass die Bahn ein Dienstleister für die Bevölkerung im ganzen Land (!) ist und nicht nur für die großen Städte und Aktionäre! Soll das wieder so kommen?

Man mag nur mal einen kurzen Moment nachdenken und hat begriffen, welche Investitionen dringend nötig sind und welche völlig überflüssig ist! Wem das schwerfällt, dem möge folgende Situation die Augen öffnen und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ins Gedächtnis und ins Gewissen rufen.
    
Jemand möchte von oder nach Minden mit der Bahn reisen. Momentan geht das noch verhältnismäßig gut, wenn man die vielen Verspätungen, die zu         Anschlussproblemen (z.B. in Hannover) führen können, unbeachtet lässt. Mit einer Bahnstrecke, die Minden und Herford umfährt, werden diese Städte aber abgehängt! Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was seit Jahren von der Politik immer wieder lautstark gefordert wurde: anbinden der ländlichen Regionen! Es blieben leider schöne Worte ohne Taten!

Doch wie soll dieses Problem gelöst werden, wenn nur Geschwindigkeit zählt? Herr Wissing und die FDP, die nach vielen misslungenen Aktionen der CSU-Verkehrsminister, der DB die Vorgabe "31 Minuten" machen, leben ganz offensichtlich in einer anderen Welt, in der der "oberen Mittelklasse" (Zitat Friedrich Merz) und lösen keine Probleme sondern schaffen neue, schlimmere!

Darum die Aufforderung an alle Planer und politisch Verantwortlichen: nehmen Sie Ihre Verantwortung für unser Land, unsere Region und die dort lebenden Menschen und deren existenzielle Interessen (!) ernst und machen sie diese zum Maß aller Dinge!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 9. März 2022

Gleiche Löhne statt Sternchen

Ein Leser denkt nicht, dass Gendern ein Weg ist, der Frauen zur Gleichberechtigung verhelfen wird.

Liebe Frau*innen, da war er wieder, der 8. März, Euer Tag: der Weltfrauentag!
  
Habt Ihr eigentlich mitbekommen, wie sehr sich in letzter Zeit viele Herr*innen aus Politik, Wirtschaft und sonstwo, ernsthaft dafür eingesetzt haben, dass Ihr jetzt ein Sternchen bekommt?
  
Das ist günstig, aber nicht gut! Ich habe nichts gegen Sternchen und Sterne, im Gegenteil. Aber gut wäre nach 111 Jahren, endlich der Einsatz für echte Gleichberechtigung und gerechte und gleiche Löhne - für alle Geschlechter!
  
Was ich nicht verstehe, dass eine Kanzler*in, die 16 Jahre die Richtlinien der Politik bestimmt hat, das nicht zu ihrer Aufgabe gemacht und hinbekommen hat! Da muss doch etwas dahinter stecken!
  
Ein Sternchen, manchmal sogar nur ein Doppelpunkt? Muss das wirklich sein? Ich wäre für ein Ausrufezeichen, denn Ihr tut oft mehr als die Herr*innen, kümmert Euch neben der Arbeit noch intensiv um die Erziehung der Kinder, was ja in Corona-Zeiten besonders schwierig und aufwendig war und ist!
  
Vielleicht klappt es im nächsten Jahr mit der Gleichberechtigung??? Also, bis zum 8. März 2023! Im schlimmsten Fall ändert sich bis dahin nichts, aber es gibt dann vielleicht sogar zwei Sternchen.

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 13. Januar 2022

Auf den Punkt

Nach dem Aufmarsch von Querdenkern vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU), hat ein Leser einen kurzen, aber deutlichen Appell.

Anbei der möglicherweise kürzeste Leserbrief, den Sie erhalten haben:
Nachdenken statt querdenken!  

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 7. November 2021

So schön kann Petershagen sein!

Seit Monaten gibt es eine Augenweise im Bereich des Petershäger Ösperhafens. Dort wurde eine großflächige Blühwiese angelegt, die sich zu einem echten Hingucker entwickelt hat. Wenn ich dort zu Fuß, per Rad oder mit dem Hund vorbei komme, treffe ich oft Menschen, die diese Blumenwiese bewundern, fotografieren oder sich auch mal ein paar Blümchen (für den eigenen Garten) mitnehmen. Kommt es zum Gespräch, ist das Lob groß.

Nach einem mühevollen Start in den zurückliegenden Jahren, ist hier nun ein Projekt umgesetzt worden, das nicht nur für die Insekten und die Natur von großer Bedeutung ist, sondern auch die einheimische Bevölkerung immer wieder erfreut und zudem die Stadt aus touristischer Sicht und für Besucher aufwertet!

Möge die Stadtverwaltung diese positive Maßnahme zum Anlass nehmen, weitere derartige Projekte anzugehen und damit mehr Schönheit in die Stadt zu bringen, damit Petershagen immer schöner wird!  

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 19. März 2021

100.000 Euro – der Freibrief für Lobbyismus

Man mag es kaum glauben. CDU/CSU haben sich von Ihren Bundestagsabgeordneten mit einer "Ehrenerklärung" (!) bescheinigen lassen, dass sie keine Nebeneinkünfte beziehen. Klingt erst mal gut, doch das ist laut geleistetem Amtseid eine Selbstverständlichkeit!

Es ist allerdings sehr bedenklich, dass so etwas nötig ist! Noch bedenklicher ist aber das, was CDU/CSU vorschwebt: Bundestagsabgeordnete sollen zukünftig Nebenverdienste von mehr als 100.000 Euro angeben, ja von mehr als 100.00 Euro!

Wer sich so etwas ausdenkt, gibt zu, dass es Lobbyismus gibt und möchte ihn auch auf keinen Fall abschaffen! Eine Schande für die Demokratie und für Parteien, die "Demokratisch", "Sozial" und auch noch "Christlich" in Ihren Namen führen! Wie realistisch, unumgänglich (!) und somit lobenswert, ist dagegen die Forderung der SPD, Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent anzugeben!

Apropos Nebentätigkeit. Können Abgeordnete neben ihren wichtigen, staatstragenden und vom Volk bezahlten Tätigkeiten eigentlich noch Zeit dafür haben? Sollte es so sein, sind sie überbezahlt! Und sie sind dann auch noch Zerstörer der Demokratie, die ohnehin unter großem Druck steht!

Georg Klingsiek, Petershagen

Original und "Fälschung"
Finde die "Fehler"
So lang war er doch nun auch wieder nicht.


Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 11. März 2021

Der Radweg ist (k)ein Hundeklo

Ein Leser, der selbst Hundehalter ist, bemängelt die vielen Hundehaufen, die den Weserradweg in Petershagen verschmutzen.

Wenn man am Weserradweg in Petershagen entlang  spaziert, trifft man nicht nur auf interessante historische Gebäude wie den  Alten Bahnhof und schöne Landschaften links und rechts des Weges, sondern  bedauerlicherweise auch auf unzählige (!) Hundehaufen. Es ist ein Anblick, über  den man sich immer wieder ärgern muss - (oft riesige) Haufen direkt auf dem Weg  oder im unmittelbar angrenzenden Bereich!
Wie kann es sein, dass Hundehalter, die ja eigentlich  ein gewisses Gefühl für die Natur haben sollten, so rücksichtslos sind und die  Haufen ihrer Tiere nicht beseitigen? Es ist nicht nur rücksichts- sondern auch  respektlos gegenüber all den Menschen, die dort ebenfalls entlang gehen!  
Ich möchte an alle Hundehalter appellieren,  die "Kackhaufen" ihrer Vierbeiner zu entfernen, denn das gehört zu ihren  Pflichten und gebietet der Respekt gegenüber allen Menschen, die den Radweg (und  andere Wege) ebenfalls benutzen und die dort ihre Grundstücke und Gärten haben!  
Zugleich möchte ich alle auffordern, die diese  Verschmutzung beobachten, die Hundehalter auf ihr Fehlverhalten  hinzuweisen. Bestimmt hilft es, deren Bewusstsein zu schärfen und trägt dazu  bei, dass sie sich zukünftig für einen sauberen Radweg  und "kotfreie Landschaften" einsetzen!   
Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 2. Juli 2020

Rückfall in der Corona-Krise – Folgen der Unvernunft müssen alle tragen

Wenn sich alle an Regeln und Gesetze halten würden, vor allem auch die, die sich grundsätzlich nicht an Regeln und Gesetze halten (Egoisten, Ignoranten, Besserwisser, Ausbeuter, Randalierer, ...), gäbe  es weniger und nicht immer wieder neue Probleme auf der Welt! Die Vernünftigen müssten nicht unter dem Verhalten der Unvernünftigen leiden!
Corona öffnet uns gerade die Augen und zeigt, wozu Unvernunft, oder sollte ich besser sagen, der Wahnsinn einer Minderheit führt: immer neue Rückschläge, immer wieder neue Beschränkungen, immer mehr wirtschaftliche Einbrüche! Alle - auch die Vernünftigen - müssen dies ausbaden!  
Fazit: Erst nachdenken, dann handeln, denn unüberlegtes und verantwortungsloses Handeln verstärkt und verlängert Krisen!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 11. Januar 2020

Klimaschutz kostenfrei

Die Große Koalition diskutiert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

130 Stundenkilometer. Das ist Klimaschutz kostenfrei, weniger Stress und mehr Sicherheit oder, anders ausgedrückt: Geld sparen beim Klimaschutz!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 29. November 2019

Gesetze – Vernunft und Unvernunft

Betr.:  MT-Beitrag "Brötchen mit Beleg" vom  27. November  2019

Eine Regierung in EU, Bund, Land und Gemeinde ist von den Bürgern und Wählern berufen, Ordnung in das gesellschaftliche Leben zu bringen, Regeln aufzustellen und Gesetze zum Wohle des Volkes zu beschließen. Nun kann man sich in Deutschland wahrlich nicht über zu wenig Gesetze beschweren, im Gegenteil, die Bürokratie schlägt bei uns heftige Blasen.  

Doch fasst man sich manchmal und zunehmend an den Kopf, angesichts immer verrückterer Gesetze. Die Regierungen hatten schon vor Jahrzehnten versprochen, die Bürokratie abzubauen, das heißt überflüssige und unsinnige Verordnungen und Gesetze abzuschaffen. Und?

So ist es mit vielen vernünftigen Zielen leider. Sie bleiben wohlklingende politische Formulierungen und Versprechungen ohne letztendlich in die Tat umgesetzt zu werden, Bürgern zu helfen und das Gemeinwohl zu verbessern! Andererseits werden immer neue überflüssige und wahnwitzige Gesetze erlassen. Jüngstes Beispiel ist die Verpflichtung für Bäckereien, für jedes verkaufte Brötchen einen Beleg auszudrucken.

Ich frage mich, ob diejenigen, die sich das ausgedacht haben, auch wirklich gedacht haben? Gedacht an den unsinnigen Aufwand, die unnötige und katastrophale Umweltverschmutzung durch Verschwendung von Papier, die gesundheitliche Gefährdung durch Thermopapier usw. usw. "Elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme" mit dem Kassenbon? Welch ein Widersinn!

Und ich frage mich auch, welche Lobby steckt hinter diesem Gesetz, wer verdient daran, also wem hilft es und wer leidet darunter? Und noch zwei Fragen habe ich. Warum werden stattdessen die wirklich wichtigen Probleme nicht gesetzlich und nachhaltig geregelt: Steuergerechtigkeit, Umweltschutz, Mietpreissenkung ... ? Und – letzte Frage – warum haben sinnvolle und vernünftige Gesetze immer Hintertürchen für eine bestimmte Klientel, die sich um diese Gesetze nicht kümmern muss?

Wie wär's also mit Vernunft und Gerechtigkeit?     

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 3. Juli 2019

Ein Tritt vor's Schienbein der Wähler

Betr.: MT-Bericht "Von der Leyen soll EU führen" und "Ein Kompromiss und seine Gegner" vom 3. Juli 2019

Es ist unglaublich, was da in Brüssel passiert! Da gab es in der Bevölkerung gerade eine gewisse Aufbruchstimmung und so viele Menschen wie nie gingen zur Wahl des Europaparlaments(!). Sie wollten etwas sagen, Zeichen für Veränderung und Erneuerung setzen, die Demokratie stärken!

Und wie reagieren die europäischen Regierungschefs? Ihr Motto scheint zu sein: Wählt ihr mal und wir machen dann, was wir wollen!

Die Wähler haben auf Kandidaten gesetzt, die dann weggewischt wurden. Leichtfertiger und schlimmer kann man Vertrauen nicht verspielen, die Demokratie schwächen und Europa immer unglaubwürdiger machen. Deutlicher können Politiker - oder soll ich sagen die Herrscherklasse? - nicht zeigen, wie weit sie abgehoben sind, wie weit weg von der Bevölkerung und deren Interessen und Bedürfnissen! So produzieren demokratisch gewählte Politiker Wutbürger und fahren die Demokratie, durch die sie an die Macht gekommen sind, immer mehr vor die Wand. Und das, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen! Und wer lacht sich da wohl ins Fäustchen?

Wie viel Kraft ist erforderlich, diese Fehler wieder auszubügeln und neues Vertrauen aufzubauen. Diese Kraft geht dadurch für die Lösung wichtiger Projekte verloren! Mögen die Vernünftigen obsiegen und sich niemals vereinnahmen lassen und nie das aus den Augen verlieren, wofür sie angetreten sind und gewählt wurden!  

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 6. Juli 2019

Der Retter des Alten Amtsgerichts

Betr.: MT-Standpunkt "Nicht weinen, bitte", MT vom 29. Juni

"Aus einem Ort des kulturellen Lebens ist eine Ödnis geworden." So schreibt es Benjamin Piel in seinem Beitrag. Und das hat Gründe! Schade nur, dass hier ein Rundumschlag veranstaltet wird und am Ende Mir Mehdi Mazlumsaki als "Loser" dasteht.

Ein bisschen mehr Fairness darf man von einem Chefredakteur gewiss erwarten! Denn bei allen Problemen oder auch Fehlern, hat Mir Mehdi Mazlumsaki es nicht verdient, so abgestraft zu werden, denn er hat auch eine sehr positive Seite und ist ungeheuer kreativ!

So ist es ihm gelungen, nach zwei Fehlversuchen, das Alte Amtsgericht in Petershagen wieder auf die Füße zu stellen. Und das geht nur mit einem ungewöhnlichen Einsatz, wenn man die Arbeit nicht scheut! Mehdi, wie er in Petershagen genannt wird, ist sich für keine Arbeit zu schade und hat es geschafft, das historische Gebäude mit neuem Leben zu erfüllen: mit Kulturveranstaltungen, einer gut angenommenen Gastronomie, mit diversen Informationsveranstaltungen und der Neubelebung von "Rast im Knast". Noch nie, solange ich mich erinnern kann, war so viel los im Alten Amtsgericht.

Für mich ist Mehdi der Retter des Alten Amtsgerichts! Und ich glaube, viele Petershäger sehen das ähnlich. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung - und er darf auch mal Fehler machen! Denn, wer arbeitet macht Fehler ...

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 29. Mai 2019

Eine wirklich gute Idee

Betr.: "Grundgesetz muss stärker in die Köpfe", MT vom 23. Mai 2019

Bundespräsident Steinmeier triff den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz." Da ist die Veröffentlichung einzelner besonders wichtiger Artikel aus diesem Grundgesetz eine geradezu geniale Lösung des MT! Gratulation!

Und bitte immer mal wieder - vielleicht samstags - weitere Artikel zitieren. Es wird uns allen (Bürgern und Politikern) das Fundament unserer Demokratie vor Augen führen und bewusst machen!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 2. Mai 2019

Umlenken statt rechtfertigen

Betr.:  MT-Berichte "Beistand für Paketboten“, MT vom 29. April, und "Kritik gehört dazu“, MT vom 1. Mai

Reden können sie  alle, die Politiker. Doch viel zu selten gehen sie die Probleme rechtzeitig aktiv (!) an. Da ist die Initiative von Arbeitsminister Heil geradezu vorbildlich. Endlich setzt sich einer für Gerechtigkeit ein!

Paketboten werden ausgebeutet und die CDU nimmt das so hin. Die ostdeutschen Länder wurden – wie  die Karte im MT vom 24.04. deutlich zeigt – nach der Wiedervereinigung eher „ausgebeutet“ als gefördert. Klar gab und gibt es auch lobenswerte Projekte zum „Wiederaufbau“ z.B. im Bereich Tourismus und Denkmalschutz. Doch wenn 30 Jahre (!) nach der Wiedervereinigung in fast allen östlichen Bundesländern das Einkommen hinter dem in den meisten westlichen Bundesländern zurückliegt, gibt das nicht nur sehr zu denken sondern wirft die Frage auf, hatte das System?  

Der Kommentar „Kritik gehört dazu“ von Christoph Pepper ermutigt mich, meine Gedanken und  Bedenken etwas weiter auszuführen. Grundsätzlich hat Herr Pepper Recht. Doch an seiner Auffassung, was den Fortbestand der Demokratie angeht, habe ich deutliche Zweifel. Gegenwärtige Verhältnisse haben ihre Ursachen immer in der Vergangenheit. Wichtig ist darum, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und besonders aus den gemachten Fehlern! Ich möchte einigen demokratisch gewählten Politkern und Parteien darum hier einmal den Spiegel vorhalten. Dadurch wird mein ursprünglich geplanter Leserbrief allerdings länger. Aber das MT möge ihn  trotzdem ungekürzt (!) abdrucken, denn Kritik gehört eben dazu!

„Heimatminister“ Seehofer (CSU) muss man fragen, ob es Heimat nur für Bayern gibt? Was ist mit den Menschen in den östlichen Bundesländern, die deutschlandweit das niedrigste  Einkommen haben? Sie müssen aus ihrer Heimat „fliehen“, um ihren Lebensunterhalt in den Wirtschaftsunternehmen des Westens zu verdienen. Ihre Heimat ist in den letzten 30 Jahren systematisch "unterhöhlt" worden, ganz wesentlich mit Wissen und Duldung von CDU/CSU-Politikern. Das Grundgesetz, dem die Politik verpflichtet ist, fordert gleichwertige (!) Lebensbedingungen im ganzen Land! Das hätte man – hätte man es gewollt – in 30 Jahren schaffen müssen! Da ist auch der seit 2005 regierenden Kanzlerin, die ihre Heimat selbst dort im Osten hatte, und ihren diversen Regierungen Versagen vorzuwerfen. Und wen wundert es da, dass viele Bürger enttäuscht und verärgert sind und nach „Alternativen“ suchen?  

Hier mal ein paar Gedanken, geleitet vom gesunden Menschenverstand und nicht von politisch-kapitalwirtschaftlich beeinflussten Interessen. Man muss wissen, dass über 1.000 Lobbyisten – bei 709 gewählten Abgeordneten im Bundestag – diese und ihre Entscheidungen massiv beeinflussen! Wenn der FDP-Vorsitzende Lindner, jungen Menschen, die sich Sorgen um ihre und unser aller Zukunft machen, die gelbe Karte zeigt, und sagt, diese Probleme muss man den Profis überlassen, stellt sich doch die Frage, was haben diese Politik-Profis in den letzten Jahrzehnten getan? Geredet, sich als „Macher“ dargestellt – doch leider nur mit dem Mund! Wäre es anders gewesen, brauchte kein Schüler „die Schule schwänzen“, hätten wir heute ganz viele Probleme weniger!

Emissionshandel für den Klimaschutz, den die Profis der FDP in ihrem Parteiprogramm zukünftig  favorisieren, ist moderner Ablasshandel! Die reichen Staaten können so viel CO2 in die Luft pusten, wie sie wollen und kaufen sich dann von ihren Sünden mit dem Geld der Steuerzahler frei! Sehr klimafreundlich! Sehr sozial! Sehr gerecht!

Zum Schluss ein  paar Lösungsansätze, wiederum geleitet vom unprofessionellen, gesunden  Menschenverstand.

Jeder macht Fehler! Wenn er sie bemerkt und akzeptiert (!), sollte er schnellstmöglich umlenken statt Energie und Zeit für Selbstverteidigung zu verschwenden und das Problem damit wachsen zu lassen. So etwas kann Trump viel besser!

Geld von den Cum-Ex-Betrügern zurückholen! Der Staat und damit wir Bürger, sind durch undurchsichtige Finanzgeschäfte um Milliarden betrogen worden. Anstatt sich auf fehlendes Personal für die Aufarbeitung der Betrügereien zurückzuziehen und dadurch mit der Aufklärung so lange zu warten, bis die strafrechtliche Verfolgung verjährt ist und die Betrüger straflos davon kommen, folgender Vorschlag:
Von jedem Finanzamt in Deutschland 10 Beamte in Sachen Cum-Ex weiterbilden und sie zur Aufklärung einsetzen. Dafür, bis zur Erledigung dieser staatstragenden Aufgabe, Steuerrückerstattungen bis 500 Euro unbürokratisch und arbeitskräftesparend auszahlen. Die Vorteile: Milliarden kämen zurück in die Staatskasse, die Betrüger würden bestraft und die betrogenen Steuerzahler hätten ein Gefühl von Gerechtigkeit und würden wieder Demokratie wahrnehmen!

Einkommen endlich gerecht verteilen! Natürlich brauchen wir eine kräftige Wirtschaft! Aber die Politik muss deutlich herausstellen, dass Arbeiter und Angestellte den allergrößten Anteil (!) zum Bruttosozialprodukt beitragen! Die Vergütung der Konzernlenker, die zu ihren – gegenüber Arbeitern und Angestellten – maßlos überhöhten Bezügen noch Boni in Millionenhöhe erhalten, muss neu geregelt werden! Und endlich auch, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten! Das geht aber nur mit Gesetzen ohne Hintertürchen (!) und nicht auf freiwilliger Basis! Und – haben die Wirtschaftspolitiker schon mal darüber nachgedacht – dass Milliarden Euro gerecht auf Millionen Schaffende verteilt, Kaufkraft und Wirtschaft enorm ankurbeln würden? Was nützen Milliarden Euro, wenn sie auf nur 5 % der  Bevölkerung verteilt sind?

Nur klare Gesetze (ohne wenn und aber) und nicht Freiwilligkeit von Unternehmen helfen bei der Umsetzung (lebens-)wichtiger Maßnahmen! Jedes Kind weiß, dass freiwillige Beschränkungen, wie sie Ministerin Klöckner (CDU) in der Landwirtschaft gerade wieder anwendet, nicht funktionieren! Merken die Politiker das nicht? Müssten sie eigentlich, sie waren ja auch mal Kinder. Doch offensichtlich können sie nicht anders, weil sie ja „ferngesteuert“ sind! Anders lässt es sich nicht erklären!

Unsere Demokratie ist leider auf einem gefährdeten Weg Herr Pepper. Vor allem Gerechtigkeit und Gleichbehandlung würden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die Suche nach „alternativen“ Parteien zukünftig ins Leere laufen lassen! Doch das geht nur mit entschlossenem Handeln (!) und wenn man sich nicht von den Reichen und Superreichen in deren Interesse steuern lässt! Da müssen vor allem die sogenannten christlichen (!) Parteien und die FDP total umdenken! Tun sie es nicht, sind sie für den weiteren Verfall unserer Demokratie verantwortlich, ja verantwortlich!

Und zum Schluss die gute Nachricht, die zeigt, dass es auch anders geht. Arbeitsminister Heil (SPD) setzt sich nicht nur für gerechte Bezahlung der Paketboten ein sondern auch für eine gerechte Grundrente! Bravo! Das ist der Weg!

Georg  Klingsiek,  Petershagen

Der Leserbrief wurde auch an die angesprochenen Politiker und Parteien versandt!


Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 26. November 2018

Aufbruch nach hinten

Betr.: MT-Bericht "Gegenwind für Merz" vom 23. November

Mein ganzes Leben lang hielt ich mich für ein Mitglied der Mittelschicht und war zufrieden mit dem, was ich verdient habe. Jetzt habe ich lernen müssen, dass entweder ich mich vertan habe oder der Mann, der Vorsitzender der CDU werden möchte. Für eine Million Euro Jahreseinkommen, wie es Herr Merz für sich angibt, hätte ich fast 20 Jahre (!) arbeiten müssen. Jetzt frage ich mich, ob ich etwas falsch gemacht habe oder wer von uns beiden die Bodenhaftung verloren hat?

Nach dem Desaster von CDU/CSU und SPD bei den letzten Wahlen reden alle von Aufbruch. Was sich da in der CDU mit einem Vorsitzenden Merz abzeichnet, ist allerdings ein Aufbruch nach hinten! Wir brauchen endlich weniger Kapitalismus und mehr Gerechtigkeit! Denn weil dies in den letzten Jahrzehnten in der Politik verwechselt wurde, ist unser Land und die Welt allgemein in die heutige missliche Situation geraten!

Und nun will ein Multimillionär (= Mittelständler), der die wahren Probleme dieser Welt, der schrumpfenden Mittelschicht und der wachsenden Unterschicht offensichtlich nicht verstanden hat, die CDU und damit auch die Demokratie in Deutschland anführen. Mal ehrlich ...

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 12. September 2018


Endlich ein Aufschrei!

Betr.: MT-Bericht "Aufstehen" will linke Regierung

Endlich passiert etwas auf der politischen Bühne. Da kommt jemand mit Überlegungen und Anregungen zu einem dringend notwendigen und längst überfälligen politischen Aufbruch. Und schon schreien die Großkoalitionäre, die unser Land seit Jahrzehnten eher verwalten als regieren: "Nein, bloß nicht!" Dabei "verdankt" unsere Demokratie, die das Wertvollste ist, was ein Staat zu bieten hat, genau  diesen Parteien und Politikern die gegenwärtige Misere, die Unzufriedenheit und  Politikverdrossenheit großer Teile unserer Bevölkerung.

Mit dem Verfall der Gerechtigkeit, der ungenierten Bevorzugung der Reichen, der Benachteiligung der Mittelschicht und damit der Bildung einer neuen Schicht von Armen und Unzufriedenen, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Situation eskalierte. Eigentlich konnte das jeder, der es wollte, sehen. Drei Parteien, die sich demokratisch (!), christlich (!) und sozial (!) nennen, haben eine Politik betrieben, die in weiten Teilen genau das Gegenteil davon ist! Sie verteufeln Flüchtlinge, die aus purer Not ihre Heimat verlassen, zugunsten parteipoltischer oder gar persönlicher Interessen. Parteien und Politiker, die ihren demokratischen Auftrag und Amtseid missachten, lenken damit von den wahren Problemen ab und lassen es sich mit dem Geld der Steuerzahler in ihrem Amt gut gehen ohne wirklich zu regieren. Regieren heißt ja wohl vorausschauen, Probleme wahrnehmen, eingrenzen, lösen, heißt agieren und nicht erst reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Wenn die SPD nicht endlich über ihren Schatten springt und sich bereit erklärt, eine neue, soziale, an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Politik (Gerechtigkeit, Sicherung des Lebensstandards durch gerecht bezahle Arbeitsplätze, überlebensfähige Rente) in Angriff nimmt, werden wir dort landen, wo wir vor 85 Jahren waren und nie wieder hin wollten!  

Von CDU und CSU darf man ohnehin keine Verbesserungen erwarten. Sie bedienen im Wesentlichen ihre Klientel und interessieren sich nur randlich für die  wirklichen Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten. Nur ein Beispiel: der Dieselskandal. Die Betrüger werden geschützt, die ehrlichen Bürger werden  bestraft! Solche Politik hat die Demokratie in die gegenwärtige Situation gebracht!

Und es würde mich nicht wundern, wenn die christlichen Parteien eines Tages mit der AfD koalieren. Die ist übrigens viel geschickter als die unflexiblen Dauerpolitiker. Das wird in der Aussage von AfD-Chef Alexander Gauland deutlich: "Die Initiative habe 'die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern'".

Christ- und Sozialdemokraten, merkt ihr etwas? Wollt ihr euch wirklich weiter treiben lassen?

Georg  Klingsiek, Petershagen



Dazu der Film von der Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen am 04.09.2018

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 13. August 2018


Wenn nicht jetzt, wann dann?

Betr.: MT-Bericht "Schnelle Hilfen gefordert" und "Ressourcen für 2018 aufgebraucht"

Wir erleben gerade etwas, was sich schon länger angekündigt hat, was viele allerdings immer wieder gerne beiseite geschoben haben, auch viele Politiker, Großindustrielle und die Agrarindustrie. Jetzt spüren wir hautnah, wozu falscher Umgang mit der Natur und falsche Umweltpolitik führen.

Das ist der Zeitpunkt für den Beginn einer neuen, nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik! Die Wirtschaft muss weg vom Prinzip "Immer mehr" und sagen wir es mal ganz deutlich, von der Gier der Reichen und Superreichen – und zwar weltweit! Da liegt die Aufgabe der Politik national und in internationaler Zusammenarbeit! Denn nur dann wird sich etwas ändern!

Wer es jetzt nicht begreift, macht sich mitschuldig am Untergang der Erde und darf dann nicht nach staatlicher Hilfe rufen. Untergang der Erde, das klingt vielleicht verrückt, aber verrückt ist der bewusst in Kauf genommene falsche Umgang mit der Natur, ihre bewusste Zerstörung u.a. durch das Prinzip Gewinnmaximierung! Jeder von uns muss etwas tun, aber eben jeder, auch und vor allem die, die glauben über den Dingen zu schweben!

Wie hieß es schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts? "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ Und, was ist geschehen? Vor allem dies: wir müssen umformulieren und ergänzen "... der letzte Baum verdorrt ..."  Oder sollten wir jetzt, wo wir es alle spüren können, doch besser umdenken und endlich handeln!  

Georg Klingsiek, Petershagen
         
@ mail@bundestag.de

Bitte leiten Sie diesen Leserbrief an folgende Ministerien weiter und senden Sie mir eine Eingangsbestätigung. Außerdem bitte ich um Stellungnahmen der einzelnen Ministerien und Parteien.

- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz ...
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 29. Juni 2018


Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein

Betr.: MT-Bericht "CDU lässt sich nicht einschüchtern"

Das Zitat von Marcus Tullius Cicero drückt unmissverständlich aus, worum es in der Politik gehen muss! Leider erleben wir gegenwärtig ganz dramatisch das genaue Gegenteil. Ein BUNDES-Politiker nutzt sein Amt um bayerische Landespolitik zu machen. Er treibt die Bundeskanzlerin an und ist inzwischen selbst Getriebener, getrieben von dem, der ihn aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten getrieben hat, Markus Söder.
Um noch einmal Cicero zu zitieren: "Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Ein Grundsatz schon aus vorchristlicher Zeit (!), der heute in vielen Ländern der Welt mit Füßen getreten wird. Nun auch in Deutschland! Wenn Bundes-Innenminister Seehofer in seinem Amt Wahlkampf für Bayern macht, gehört er nicht in dieses Amt. Es gibt in der deutschen Innenpolitik so viele Probleme zu lösen, die wegen der Wahlen in Bayern vernachlässigt werden. Ein Unding! Schlimmer noch, die persönlichen Interessen zweier Politiker, gefährden den Frieden und die Sicherheit im Land mehr als alle Flüchtlinge!  

So kann und muss die Botschaft an die beiden christlichen (?) und sozialen (?) Politiker - und im Übrigen an alle Politiker - lauten: "Bürgerinteressen first!"

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief vom März 2018

Leider nicht veröffentlicht


Abstoßendes Verhalten eines (deutschen) Politikers

Betr.: MT-Bericht "Der neue Innenminister eckt gleich zum Start an"

Genau das brauchen Deutschland und die Welt nicht: einen Politiker wie Horst Seehofer. Kaum drei Tage im Amt zeigt er sein wahres Gesicht. Er ist ein abstoßendes Beispiel eines (deutschen) Politikers, der in erster Linie seine ganz persönlichen Interessen (!) vertritt und nicht die der Bevölkerung, für deren Wohlergehen er sich in seinem gerade geleisteten Amtseid verpflichtet hat. Das ist ein Meineid und der steht in Deutschland unter Strafe – für alle! Und wenn sich ein "Christlich-sozialer" dann für sein Auftreten auf christliche Werte beruft, muss er die Rote Karte dafür bekommen. Er ist ein unchristlicher Brandstifter, der abtriftet, weg von der Demokratie, ganz nach rechts außen. So etwas hatten wir in Deutschland vor 85 Jahren schon einmal!

Apropos rot. Wie wohltuend heben sich davon die Äußerungen der neuen Familienministerin Franziska Giffey von der SPD ab. Sie kennt sich aus, kommt aus einem Berliner Problembezirk, hat sich für Integration und Zusammenarbeit aktiv eingesetzt. Sie weiß, im Gegensatz zum gescheiterten und frustrierten Bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister, wovon sie spricht, worum es geht, wie man es macht!

Unsere Welt, Deutschland und die Demokratie brauchen keine Abschottung, nicht noch mehr Überwachung, keine neuen Stasi-Zeiten und schon gar keinen egomanen Spalter! Wir brauchen Politiker, die zusammenführen, die Gerechtigkeit und Vertrauen wieder nach vorne bringen und diese menschlichen und demokratischen Werte endlich wieder stärken!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" vom 29. Januar 2018


Portatunnel kurz kalkuliert

Betr.: MT-Bericht "Wüst lehnt Tunnelbau ab" vom 10. Januar

Acht Minuten schneller, bei - wie so oft - zehn Minuten Verspätung, macht zwei Minuten länger - für viele Millionen Euro, Umweltzerstörung und Schädigung der Region Minden! Vielen Dank liebe fremdgesteuerten Verkehrspolitiker mit Eurem Chef aus Bayern!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" November 2017

Bloß nicht!

Betr.: MT-Bericht "SPD-Flügel rücken von Neuwahlen ab"

Die Bundestagswahl hat die Stimmung des Volkes widergespiegelt. Ganz deutlich wurde, dass ein Großteil der Bevölkerung mit den Leistungen der GroKo nicht zufrieden war. In der Regierungszeit dieser Koalition hat sich die soziale Situation der Menschen in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich nenne nur Altersarmut, Kinderarmut, Geringverdiener ... Und das, obwohl die beteiligten Parteien "christlich" und "sozial" in ihrem Namen tragen. Das Aufblühen der AfD ist eine Folge der Vernachlässigung der Bürgerinteressen, denn bei weitem nicht alle AfD-Wähler sind rechtsorientiert. Sie sind enttäuscht!

Würde nun die SPD "umfallen" und sich zu einer neuen GroKo hinreißen lassen, wäre das ihr Ende. Sie würde wieder Steigbügelhalter. Eine Partei muss Wort halten und Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben hat, einlösen! Das heißt bei der SPD nun endlich wieder: soziale Gerechtigkeit! Gewiss, Neuwahlen sind eine schlechte Lösung und Verschwendung von Steuergeldern. Eine Minderheitsregierung hingegen hätte die Verpflichtung sich bei jedem Thema ernsthaft zu bemühen und die anderen Parteien im Parlament zu überzeugen. Es ginge dann nicht mehr um Abnicken sondern um Argumentation. Genau das ist Demokratie und fehlte in den letzten Jahren!

Der SPD möchte ich zurufen: Lernt endlich aus Euren Fehlern und lasst Euch nicht erneut als Steigbügelhalter für die Interessen der Reichen missbrauchen!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" Februar 2017

Menschenwürde beachten

Betr.: Leserbrief vom 25. Februar 2017
   
Der Verfasserin des Leserbriefes "Trump ist demokratisch gewählt" sei Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Das haben auch demokratisch gewählte Präsidenten, wie der 45. amerikanische, zu beachten und ihre Politik daran auszurichten!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" Februar 2017

Ein Hauch von Gerechtigkeit

Betr.: Schulz will Agenda korrigieren

Die Werte der Demokratie sind in den letzten Jahren immer mehr verfallen und so mancher Bürger ist verzweifelt angesichts der schier aussichtslosen Entwicklung. Gleichheit und Gerechtigkeit sind immer mehr zu Worten ohne Inhalt verkommen. Schlimmer noch, aus Gerechtigkeit wurde Ungerechtigkeit und aus Gleichheit Ungleichheit. Wie wohltuend, dass nun mit Martin Schulz ein Mann aufsteht, diese Werte neu zu beleben. Wie gut, dass er sich und seiner Partei auf die Fahnen geschrieben hat, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Bleibt zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen!

Zu wünschen und zu fordern ist auch, dass andere Politiker und vor allem mächtige Interessenvertreter der Wirtschaft und Konzernlenker ihm nacheifern, Gleichheit und Gerechtigkeit wieder zum Ziel ihrer Politik und ihres Handelns machen und ihre eigenen Fehler ebenfalls korrigieren statt neue zu begehen! Nur ein grundlegendes Umdenken wird Schlimmeres abwenden und unsere Demokratie wieder stärken. Es ist höchste Zeit dafür!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" März 2017

Der Rücktritt ist ein starkes Signal

Betr.: MT-Artikel "Gabriel erlaubt Fusion" vom 18. März.  

Es war zu befürchten: "Gabriel erlaubt Fusion" und  hebelt Entscheidungen von Fachleuten des Bundeskartellamts aus.  Die Monopolkommission wurde eingerichtet, um Verzerrungen und Machtanhäufungen,  Monopole eben, zu unterbinden und Verbraucher zu schützen! Die Behörde arbeitet  nicht kostenfrei und man muss sich fragen: "Wofür werden da eigentlich  Steuergelder ausgegeben?" Was nutzt eine Fachbehörde, wenn ein Minister alle  geprüften Argumente bedenkenlos hinweg wischt und einen Kotau vor den Starken  der Wirtschaft macht, mit einer nicht zu Ende gedachten Begründung? Hat er nicht  Verantwortung gegenüber der Gesamtwirtschaft und uns Verbrauchern?

Und überhaupt, warum werden heute zunehmend Gesetze  verabschiedet, die Ausnahmen und damit Hintertüren für bestimmte  Gruppen offenlassen? Dann kann man sich ein Gesetz doch eigentlich schenken.   

Hut ab aber vor der mutigen Entscheidung des Chefs der Monopolkommission Daniel Zimmer. Das ist konsequentes Handeln! Doch es ist wohl  zu befürchten, dass solches Handeln nichts bewirken und von einem Minister, der  sich demokratischen Spielregeln widersetzt, als Schwäche ausgelegt wird. Ja, so geht Politik heute – leider! Konsequentes Handeln und Gerechtigkeit sind da wohl  nur noch Wunschträume.

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief im "Mindener Tageblatt" März 2016

Wahldebakel

Betr.: "Denkzettel für die Etablierten", MT vom 14.  März

Es greift zu kurz, wenn für die deutlichen Verluste der  Volks-Parteien CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen fast ausschließlich das  Thema Flüchtlinge als Begründung angeführt wird. Die Gründe liegen tiefer und  zeichneten sich längst ab. Wer sich Volks-Partei nennt, das Volk und seine  Bedürfnisse aber immer mehr aus den Augen verliert, muss sich über dieses  Ergebnis nicht wundern. Sowohl CDU als auch SPD haben sich in den letzten Jahren  immer mehr zu Wirtschafts-Parteien entwickelt. Oder sagen wir es deutlicher: Die  Politik der Großen Koalition in Berlin, die ja maßgebend "die Standards" setzt,  auch für viele Belange in den Bundesländern, macht vorwiegend Politik für  multinationale Konzerne und die Reichen und verliert ihren verfassungsmäßigen  Auftrag und die Bürger zunehmend aus dem Blick. Und dieser Auftrag ist in Art.  56 und 64 GG klar definiert: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des  deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ... meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!“  Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Ich nenne nur ein paar Stichworte und jeder  mag selbst entscheiden, ob das demokratieerhaltend oder  demokratiezerstörend ist: Bankenrettung, Lobbyismus, TTIP/TISA/CETA (=  Entmündigung der Parlamente und Gerichte) – Niedriglohnsektor, Leiharbeiter,  Altersarmut – gesundheitsschädigende Umweltpolitik (Glyphosat-Zulassung,  Fracking) – Verbrauchertäuschung statt Verbraucherschutz, Aushebelung der  Kartellbehörde durch Ministererlasse – mehr Waffenlieferungen statt weniger, wie  versprochen. Wundert es da, dass viele Menschen nach vermeintlichen Alternativen  suchen?

Die Botschaft kann nur lauten: Es muss sich etwas  ändern! Maßstab des politischen Handelns sind die Bürgerinteressen und nicht die  Gewinninteressen der Konzerne! Demokratisch gewählte Politiker, die nicht im  Sinne des Grundgesetzes handeln, werden sonst zu Totengräbern der Demokratie!

Georg Klingsiek, Petershagen
  

Leserbrief zum Wahlergebnis der Landtagswahlen
im "Mindener Tageblatt" vom 15. Oktober 2016


Mangelnde Sozialpolitik

Betr.: „SPD und CDU stürzen ab“, MT vom 19. September

Es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die mangelhafte Sozialpolitik der so genannten bürgerlichen Parteien in Berlin, Brüssel und den Bundesländern. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Regierung(en) verloren.

Im MT war gerade erst zu lesen, dass die Kinderarmut zunimmt und man schon genau weiß, dass auch die Altersarmut weiter zunehmen wird. Aufgabe der Regierungen wäre bei diesem Wissens- und Erkenntnisstand ein rasches Gegensteuern, um weitere Verschlechterungen und Unzufriedenheit zu verhindern!

Finanzminister Schäuble sollte sich schämen, wenn er eine für 2017 angekündigte Kindergelderhöhung um zwei (!) Euro als besondere soziale Leistung der CDU preist. Das ist Politik ohne Bodenhaftung!

Was zur gegenwärtigen Unzufriedenheit vieler Bürger führt, sind Ein-Euro- und Minijobs sowie Leiharbeit. Schon die Bezeichnungen solcher Arbeitseinkünfte sind beleidigend und inhaltlich ist es Ausbeutung! Ja, so weit sind wir wieder – dank der Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer regierenden Parteien. Die Menschen arbeiten länger denn je und haben weniger Geld zum Leben. Vor allem dies sind Ursachen für Angst, Unzufriedenheit und Ressentiments.

Wer hingegen angemessen bezahlt wird und ein ausreichendes Einkommen erzielt, braucht nicht in die Arme einer Partei zu flüchten, die alle Probleme auf die Flüchtlinge abwälzt. Das ist populistisch, jedoch keinesfalls realistisch – allerdings höchst gefährlich! Wann kapieren die Christ- und Sozial-Demokraten das endlich, nehmen die Bedürfnisse der Bürger ernst und handeln entsprechend? Nur entschlossene Politik für und nicht gegen (!) die Bürger kann eine Katastrophe verhindern! Es wird Zeit für vernünftige Alternativen!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief zum Beschluss des Wissenschaftlichen (!) Dienstes des Bundestages, dass Kommunen sich mit Auswirkungen von TTIP nicht politisch befassen dürfen    
im "Mindener Tageblatt" vom 6. März 2015
ungekürzte Originalfassung


Auf dem Weg in die TTIPtatur

Betr.: "Kommunen dürfen über TTIP nicht beraten", MT vom 6. März  

Unglaublich, was die Politiker in Berlin ihren Bürgern zumuten. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig und zeigt, was da auf uns zukommt - eine TTIPtatur!

Wie oft haben Politiker in wunderbaren Reden vor einer neuen Diktatur gewarnt. Und nun bereiten genau diese vom Volk gewählten und bezahlten Politiker mit ihrem "Maulkorb-Erlass" und Verhandlungen unter Ausschluss der Parlamente und unter Umgehung der öffentlichen Meinung eine Diktatur vor, eine Wirtschafts-Diktatur!  

Die Interessen der Bürger werden gnadenlos den Interessen von Großkonzernen untergeordnet. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen und wenn sie es aus Sorge um unser aller Zukunft tun, werden sie diffamiert und in einer auflagenstarken deutschen Zeitung als "Heuchler" bezeichnet.

Am 23.02. wird in einer Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch veröffentlicht, dass nur noch 39 Prozent der Bürger TTIP für "eine gute Sache" halten. Und eine infratest-dimap Umfrage im Auftrag der Freien Universität Berlin vom 24.02. ergab, dass mehr als 60 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Schuld sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler!

Bürgermeister Buhre ist es hoch anzurechnen, dass er sich trotz der undemokratischen Androhungen aus Berlin für die kommunalen Bürgerrechte einsetzt! Demnächst könnte es noch schlimmer kommen, denn die geplante regulatorische Zusammenarbeit hätte zur Folge, dass Deutschland und die EU viele Gesetze nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA – sprich: der dort angesiedelten Konzerne – beschließen könnten.

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief zur Situation in der Einrichtung für pflegebdürftige, suchtkranke und psychisch kranke Menschen (Gut Neuhof)
im "Mindener Tageblatt" vom 19. Dezember 2014
ungekürzte Originalfassung


Geld gerecht verteilen

Betr.: "Auf Gut Neuhof wächst der Frust" - MT-Bericht vom 13.12.2014

Es ist unglaublich, wie Menschen inzwischen in Deutschland behandelt werden - Pflegebedürftige und die, die sich um deren Wohlergehen kümmern! Ich dachte bisher immer, wir leben in einem Sozialstaat. Schließlich werden wir von Parteien regiert, die sich entweder als christlich oder als sozial bezeichnen. Es ist aber genau das was im politischen Handeln fehltl Und es fehlt – wie es im MT-Bericht heißt – ganz massiv an Wertschätzung!

An diesem Beispiel wird sehr deutlich, wie es inzwischen in unserer "Sozialgesellschaft" aussieht. Wir erleben das, was der Indianerhäuptling Sitting Bull schon vor rund 150 Jahren für die USA bemängelt hat: "Sie haben viele Gesetze gemacht, und die Reichen dürfen sie brechen, die Armen aber nicht. Sie nehmen das Geld der Armen und Schwachen um die Reichen und Starken damit zu stützen!"

Wer schweigt, macht sich mitschuldig! Viele werden sich an diese Mahnung noch erinnern. Darum müssen die Politiker und Kommunen von uns Bürgern aufgefordert werden, endlich aufzuhören, staatliche Institutionen zu privatisieren (also zu verkaufen) und CETA und TTIP zu verhindern. Wer es bis jetzt nicht geglaubt hat, kann nun sehen was "Freihandel" bedeutet und was uns noch bevorsteht: noch mehr Ungerechtigkeiten, noch mehr unmoralische Bereicherung hier und noch mehr Armut und Benachteiligung dort und natürlich die hochgelobte Angleichung von Standards, oder sagen wir lieber deren Absenkung wie jetzt schon in Gut Neuhof.  

Politiker müssen endlich wieder zum Wohle ihrer Bürger handeln! Dafür sind sie gewählt! Und Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden!

Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief zur Diskussion über 8 oder 9 Jahre Gymnasialzeit
im "Mindener Tageblatt" vom 22. November 2014
ungekürzte Originalfassung


Wenn ein Jahr Bildung fehlt ...

Betr.: "Weniger Hausaufgaben?" - MT-Bericht vom 11.11.2014

Aus Fehlern soll(te) man lernen. Das ist eine Schulweisheit, gilt aber wohl nur für Schülerinnen und Schüler. Die, die fürs Lernen die Regeln vorgeben, sind davon offensichtlich ausgenommen – in NRW. Sie diskutieren am Runden Tisch über die Köpfe und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler hinweg. G8 war ein Versuch. Er war zum Scheitern verurteilt, denn was Kinder brauchen, ist Zeit zum Lernen, Zeit zum Ausprobieren und Zeit, ihre Neigungen und Stärken zu erkennen und zu entwickeln! Durchs Gymnasium peitschen ist kontraproduktiv. Schule muss Raum bieten, um Wertvorstellungen und Perspektiven zu entwickeln! Dazu müssen auch Lehrkräfte von allem Unnötigen entlastet werden, damit sie genügend Zeit für ihre Schüler haben, sie beim Lernen anzuleiten und zu fördern.


Das Wissen vermehrt sich rasant und NRW hält an der verkürzten Schulzeit fest. Widersprüchlicher kann eine Entscheidung nicht sein! Aber es geht nicht nur um das Anhäufen von Wissen, sondern ganz wesentlich darum, Methoden und Verfahren einzuüben! Auch das braucht Zeit.
Warum also entscheidet man sich in NRW – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – für G8? Es kann nur mit Geld zu tun haben, mit Einsparen, trotz der unablässigen Politiker-Äußerung: "Bildung ist wichtig!" Da sei John F. Kennedy zitiert: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!"


Die Folgen unzureichender Bildung kennen wir alle: Jugendliche "randalieren", die Wirtschaft beklagt, dass sie dies und jenes nicht beherrschen, Hoologans und Rechtsradikale nehmen zu ...


Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief zur Diskussion über TTIP im "Mindener Tageblatt" vom 25. Oktober 2014
ungekürzte Originalfassung


Keine Vorteile für die Bürger

Betr. Leserbrief "Differenzierte Diskussion zum Freihandelsabkommen nötig", MT vom 16. Oktober

In zwei Punkten stimme ich mit dem Schreiber vollkommen überein: Man muss die Dinge differenziert sehen und demokratische Volkswirtschaften brauchen keine privaten Schiedsgerichte.

Völlig anderer Ansicht bin ich aber, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht. Wenn Unternehmen Standards angleichen, bedeutet das - wie bei der Fusion von Firmen - immer Arbeitsplatzverlust. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, ist ja selbst die EU-Kommission skeptisch.  

Was ist überhaupt ein Arbeitsplatz? Es kann nur ein Job sein, der ein Leben in sozialer Sicherheit garantiert und z. B. jungen Familien Planungssicherheit bei der Gestaltung ihrer Zukunft gibt! Alle anderen Beschäftigungsverhältnisse dienen nur dazu, Unternehmen zu begünstigen, Großkonzerne, die sich ohnehin durch (legale) Steuertricks Steuerfreiheit verschaffen, zu entlasten und den "Normalbürger" damit zu belasten. Gut und gerecht bezahlte Arbeit schafft Kaufkraft, hält die Wirtschaft am Laufen, sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und schafft neue. Was wir brauchen, ist also eine Politik für die Menschen - sozial und gerecht! Können CETA und TTIP das garantieren?
 
Die Angleichung von Standards mag in der Industrie noch sinnvoll sein. Sie ist es aber keinesfalls bei Kultur und schon gar nicht bei Umwelt und Gesundheit. Und hier ist dem Leserbriefschreiber deutlich zu widersprechen. In den USA sind Lebensmittelkontrollen in vielen Bereichen den Konzernen selbst überlassen und die staatliche Lebensmittelüberwachung soll weiter abgebaut werden: 40 % weniger staatliche Inspektoren sieht ein Plan des Landwirtschaftsministeriums vor.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine Politik für die Umwelt und zu ihrem Schutz, denn die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Und die dürfen auch mächtige Konzerne wie Monsanto nicht mit Gentechnik nach ihren Regeln verändern! Und Trinkwasser darf kein Handelsgut werden, niemals! Das gilt es bei CETA und TTIP zu bedenken.

Und noch etwas: Wir reden von Freihandel und müssen gleichzeitig von US-Politikern der Republikanischen Partei hören, dass sie ihre Grenzen gegenüber Ausländern abschotten wollen. Wie passt das zusammen? Wir reden von freiem und fairen Handel und müssen erleben, dass Lobbyisten, also die mächtigsten Konzerne der Welt (!), im Geheimen entscheiden, wie der zu funktionieren hat. Wie passt das zu unserer demokratischen Verfassung? 

Mein Fazit: CETA und TTIPP untergraben die Demokratie, entmündigen Politiker und Bürger, verschlechtern Sozialstandards, gefährden kulturelle Vielfalt, zerstören die Umwelt immer mehr und bringen vor allem den reichen Konzernen unbegrenzte Macht. Vorteile für die Bürger kann ich nicht erkennen - im Gegenteil!   


Georg Klingsiek, Petershagen

Leserbrief

Er sollte vor der Europa-Wahl im "Mindener Tageblatt" veröffentlicht werden. - Wurde er aber nicht!


Es ist wieder Wahl, doch was sind wir Bürger den Politikern eigentlich wert?

MT-Leitartikel „Industrie behält Milliarden-Rabatte“ vom 8. Mai 2014

Anmerkungen und Fragen zur Politik der GroKo in Anbetracht dessen, dass wir Bürger die Politik mitbestimmen dürfen.

Da ist aber zunächst ein Blick auf die aktuelle Situation wichtig. Weder christlich, noch sozial und schon gar nicht bürgernah! So stellt sich die GroKo (CDU/SPD) dar, die unser Land und uns – ihre Bürger – regiert. Die Regierung ist das „Staatsorgan, das die richtunggebenden und leitenden Funktionen in einem politischen System ausübt; ... (ihre) Aufgaben: ... politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates.“ So ist es im Brockhaus nachzulesen. Schaut man mal genau hin, so erkennt man, dass sich unsere (derzeitige) Regierung bei der „Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse“ im Wesentlichen auf zwei Begriffe beschränkt, mit denen sie zugleich jedes vernünftige Gegenargument hinwegfegt: Arbeitsplätze und Terrorismus. Der Begriff „Arbeitsplätze“ wird dabei – wie es gerade passt – in zwei Richtungen verwendet: Verlust von Arbeitsplätzen oder Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch als Wachstum bezeichnet.

So haben unsere führenden Politiker Angst, dass „Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie“ (MT-Artikel) verloren gehen, wenn Energieverschwender, so will ich sie mal nennen, nicht von der Öko-Stromumlage befreit werden. Was meinen sie eigentlich, wenn sie Arbeitsplatz sagen? Ist es ein Platz, der ein würdiges und ausreichendes Einkommen bereitstellt? Oder doch nur ein Mini- oder Teilzeitjob, dessen Einkommen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel bietet?

Und – wäre der Wegfall der ungerechten Rabatte und damit die Förderung von Energieverschwendung nicht auch ein hervorragender Anreiz, endlich energiesparende Verfahren zu forcieren und eine nachhaltige Entlastung der Umwelt (und der Bürger) herbeizuführen? Wäre doch ganz einfach, wenn man will, oder?

Bald dürfen wir also wieder wählen. Wir Bürger merken es, denn wir bekommen kleine „Aufmerksamkeiten“ wie Kugelschreiber geschenkt. Vielleicht ein Symbol? Denn damit dürfen wir ein Kreuz machen, oder diesmal sogar mehrere. Doch wofür? Sind die, denen wir unsere Stimmen geben, auch für uns da, vertreten sie wirklich unsere Interessen und berücksichtigen sie unsere Bedürfnisse, die der Bürger? Eine bürgerorientierte Regierung hätte z. B. beim Problem der kalten Progression gesagt: „Das müssen wir ändern!“ Schließlich sind es die arbeitenden Menschen, die auch die großen Unternehmen am Laufen halten und ihre Gewinne sichern! Und, würden unsere Politiker die Soziale Marktwirtschaft nicht nur bei jeder Gelegenheit lobend erwähnen sondern sie auch umsetzen, so müssten sie Eingreifen, sobald es zu sozialen Schieflagen kommt. Das wäre und war mal Soziale Marktwirtschaft: Wohlstand für alle! Wäre doch schön, wenn es wieder so wäre, oder?
  
Und es geht um Millionen neuer Arbeitsplätze, beim Freihandelsabkommen TTIP mit Amerika. Das klingt gut, aber dass wir Bürger und die nachfolgenden Generationen dabei letztlich den Kürzeren ziehen, dass unsere Lebensmittel, unsere Gesundheit, unsere Umwelt dem Wachstum geopfert werden, das erzählen uns die Politiker nicht! Peinlich auch oder sogar dumm, dass sie sich ihre ureigensten Kompetenzen (s.o.) von der Wirtschaft wegnehmen lassen und multinationalen Konzernen ermöglichen, ganze Staaten zu verklagen wenn die Profite nicht groß genug sind. Wie war das doch gleich? Die Regierung ist für die politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates zuständig - nicht multinationale Konzerne! Wäre doch hervorragend, wenn diese Gestalter weiter denken und damit auch das Leben auf unserem Planeten schützen würden, oder?

Und noch ein Todschlagargument gibt es in der Politik, um Dinge durchzusetzen, die sich normalerweise nur schwer durchsetzen lassen: Terrorismus. Ich sage nur NSA oder Vorratsdatenspeicherung. Jeder unbescholtene Bürger und ehrliche Steuerzahler (!) wird mit dieser Politik ohne jeden konkreten Anlass zum Verdächtigen. Frage: Werden wir nicht würdig und nach christlichen und sozialen Grundsätzen vertreten von den Politikern unserer Regierung? Wäre doch schön, wenn es so wäre, auch auf lokaler und regionaler Ebene, oder?

Bleibt die Frage, wen soll „man“ denn wählen? Ich würde mich über Antworten mit klaren Aussagen und stichhaltigen Argumenten freuen.

Georg Klingsiek, Petershagen


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