Mündige Bürger? - Klingsieks Bilder- und Gedanken-Welt

Vom mündigen zum entmündigten Bürger

Offener Brief vom 18. September 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

als ehemaliger Lehrer, der sich der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern verpflichtet fühlte und der das Weltgeschehen noch immer aufmerksam verfolgt, wende ich mich heute an Sie, weil mir die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen große Sorgen bereiten.

Als ich heute meine Tageszeitung - das "Mindener Tageblatt" - durchlas, waren es diese drei Artikel, die mich aufschreckten und die Grund zu großer Sorge sind: "Klimawandel sorgt für weniger Ernten", "2325 Menschen märchenhaft reich" und "TTIP ist ein Armutszeugnis der Politik". In diesen Themen spiegelt sich das ganze Dilemma, in dem wir uns, in dem sich unsere Gesellschaft und die Demokratie derzeit befinden. Als verantwortungsbewusster Bürger sehe ich es als meine Pflicht an, Sie auf Missstände aufmerksam zu machen, die sich während Ihrer Regierungszeit immer mehr verstärkt haben und die Sie - möglicherweise abgeschirmt von der Lebensrealität der Bevölkerung - nicht wahrnehmen. Vielleicht sind es auch falsche Berater, denen Sie folgen: Lobbyisten, die alles wollen, nur nicht das Wohl des Volkes!

"Klimawandel sorgt für weniger Ernten"
Als ehemalige Umweltministerin sollte Ihnen das Problem des Klimawandels mit all seinen dramatischen Auswirkungen für die Natur und die Menschen bewusst sein. Die Schäden durch eine fehlgeleitete und nicht konsequent verfolgte Klimapolitik werden immer größer und zerstören unseren Planeten immer stärker und irreparabel. Begriffe wie "Jahrhunderthochwasser" verharmlosen und verschleiern. Wir mussten erfahren, dass sich ein Jahrhunderthochwasser - z. B. an der Elbe - schon nach 11 Jahren wiederholt. Viel schlimmer trifft es Milliarden Menschen in den weniger entwickelten Regionen unserer Erde. Ihre Ernten werden durch Unwetter und durch unverantwortlich agierende Konzerne und Politiker zerstört. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen weltweit. Immer mehr verlassen als Flüchtlinge ihre Heimat, weil dort ein Überleben nicht mehr möglich ist - und Europa kann sich vor Zuwanderern kaum noch retten. Ich frage Sie: "Wissen Sie das, ist Ihnen der Zusammenhang bewusst?" Und ich frage Sie: "Warum unternehmen sich nicht wirklich etwas dagegen?"

Klimaschutz ist Natur- und Menschenschutz und ermöglicht Milliarden Menschen ein Leben ohne Hunger! Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Regierung aktiv dafür ein, auch in der EU!

"2325 Menschen märchenhaft reich"
Als Bundeskanzlerin sollte es Sie beunruhigen, dass es immer mehr Superreiche gibt, was im Gegenzug bedeutet, dass auch die Zahl der Armen in den letzten Jahren - Ihren Regierungsjahren - zugenommen hat - und zwar dramatisch. Als CDU-Politikerin dürfte Ihnen das aus mehreren Gründen nicht gleichgültig sein. Ihr Partei-Kollege Ludwig Erhard hat unserem Land durch seine kluge Politik eine Entwicklung geschenkt, deren Ziel es war: Wohlstand für alle! Eine breite, staatstragende und zufriedene Mittelschicht hat zum Aufbau des neuen Staates und der neuen Demokratie beigetragen. Erreicht wurde das durch die soziale Marktwirtschaft. Diese Marktwirtschaft war wirklich sozial und sorgte für Gerechtigkeit und Zufriedenheit.

Wie ist es heute? Der Mittelstand schrumpft dramatisch, wenige Reiche werden immer reicher - märchenhaft reich. Und immer mehr Menschen fallen gleichzeitig in Armut. Ich musste es in den letzten Jahren meiner Unterrichtstätigkeit noch miterleben, dass immer mehr Kinder nicht genug zu essen hatten, hungrig zur Schule kamen und immer mehr Familien verarmten - in Deutschland, dem von Ihnen regierten Deutschland! Ich frage Sie: "Wissen Sie das?" Und ich frage Sie: "Warum unternehmen sich nicht wirklich etwas dagegen?" Wir brauchen keine verharmlosenden oder beschönigenden Worte sondern Taten und Veränderungen zum Positiven!

Sie gehören einer christlichen Partei an. Christlich sein heißt: füreinander einstehen, einander helfen, besonders die Armen fördern und es heißt, die Schöpfung bewahren! Ich frage Sie: "Wissen Sie das?" Und ich frage Sie: "Warum ist Ihre und die Politik Ihrer Partei so unchristlich und fördert vor allem die Reichen und die Konzerne, die wiederum die Umwelt dramatisch zerstören, nur um unsagbare und unmoralische Gewinne zu machen? Und warum vernachlässigen Sie gleichzeitig die Armen?"

Nur soziale Gerechtigkeit stärkt ein Volk und sorgt für Frieden und Wohlstand! Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Regierung aktiv dafür ein, auch in der EU!

"TTIP ist ein Armutszeugnis der Politik"
Und nun zum schlimmsten und undemokratischsten Vorhaben unserer Zeit und Ihrer Regierungszeit: TTIP.  Ich frage Sie: "Wie können Sie es als demokratisch gewählte deutsche Regierungschefin zulassen, dass im Geheimen verhandelt und gekungelt wird?" Schlimmer kann man die Demokratie und ihre Spielregeln nicht mit Füßen treten! Und alles nur, um übermächtigen und geldgierigen Konzernen noch mehr Macht zu geben und die Bürger zu entmündigen.

Sie haben erleben müssen wie es sich in einem Staat lebt, in dem Bürger nichts zu sagen haben. Sie haben erleben dürfen, wie es sich in einem Staat mit lebhafter Demokratie lebt. Wir Bürger müssen unter Ihrer Regierungen erleben, wie die Demokratie und der Rechtsstaat mehr und mehr dem unverantwortlichen Gewinnstreben übermächtiger Konzerne geopfert wird. Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie: "Wie können Sie, die in Europa eine so große Rolle spielt, das zulassen?" Ich frage Sie: "Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, was nach der Demokratie kommt?" Umweltzerstörung, unfassbare Not, Millionen Tode, Chaos, Anarchie ...

Konzerne wie Monsanto nehmen den Massenmord bewusst in Kauf. Mit TTIP werden unsere Lebensmittel- und Gesundheitsstandards angeglichen, sprich: abgesenkt, werden der Gentechnik oder besser: der skrupellosen Genmanipulation in Europa Tür und Tor geöffnet, wird Fracking ohne Rücksicht auf die Natur und die menschliche Gesundheit flächendeckend kommen, wird der Raubbau an der Natur, wie schon in Kanada, auch in Europa zunehmen. Durch TTIP wird die Kultur gleichgeschaltet (erinnern Sie sich?), die Bildung an den Interessen der Wirtschaft(skonzerne) ausgerichtet und damit eingeengt. "Verdummung" wird bewusst in Kauf genommen. Dumme und Ungebildete lassen sich zwar leichter lenken und beeinflussen, radikalisieren sich aber auch und gehen - wer hätte es gedacht - z. B. zur IS. Gesundheit und Fürsorge für bedürftige Menschen z. B. in den Krankenhäusern werden dem Gewinn von "Gesundheitskonzernen" untergeordnet, das Naturprodukt Wasser, dessen freier Zugang ein Menschenrecht ist, wird privatisiert. Mit TTIP werden wir Bürger und Sie - trotz gegenteiliger Versicherungen - noch mehr ausspioniert. Kriegen wir möglicherweise eine neue, nur subtilere und brutalere Mafia, der gar nichts mehr "heilig" ist und die sich wohlklingend und verschleiernd "TTI-Partnership" nennt? Werden wir Europäer an die USA und ihre Konzerne verkauft? Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie allen Ernstes: "Können Sie dieses Verhalten mit Ihrem christlichen und "staatsmännischem" Gewissen vereinbaren, wollen Sie dieses unmenschliche, undemokratische, gleichmachende, Recht brechende, zerstörerische Verhalten unterstützen, IHR Volk, uns Bürger, die IHNEN ihre Stimme für eine bürgerfreundliche Politik gegeben haben, in eine lebensunwerte Zukunft, ins Verderben und die gnadenlose Abhängigkeit von skrupellosen Geschäftemachern schicken?"      

Zu meiner Zeit als Lehrer war das höchste Bildungsziel, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. Heute, unter Ihrer Regierung, geschieht das genaue Gegenteil. Sie lassen es zu, dass die Bürger (in ganz Europa) entmündigt werden, nehmen deren begründete Einwände nicht zur Kenntnis, setzen sich über wohlgemeinte, über soziale und ökologische Bedenken einfach hinweg. Und Sie entmündigen auch sich selbst, Ihre Minister, Ihre Parteifreunde, die Politiker zukünftiger Parlamente und Regierungen. Ich frage Sie: "Ist Ihnen das eigentlich bewusst, oder haben Sie nach so vielen Jahren als Bundeskanzlerin die Wirklichkeit und das wirklich Wichtige aus den Augen verloren, das Wohl Ihrer Bürger, weil möglicherweise nicht SIE sondern Heerscharen von Lobbyisten die Regierung - grundgesetzwidrig - unterwandern und SIE Ihrer Kompetenzen berauben? SIE sind es doch, die die Richtlinien der Politik bestimmt, SIE! Können Sie das wirklich mit Ihrem (christlichen) Gewissen und Ihrem Ego vereinbaren?"  

Die Regierung ist das „Staatsorgan, das die richtunggebenden und leitenden Funktionen in einem politischen System ausübt; ... (ihre) Aufgaben: ... politische Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse eines Staates.“ So steht es im Brockhaus. Bitte nehmen Sie mit Ihrer Regierung diese Aufgabe wahr und überlassen Sie zukunftweisende Entscheidungen nicht geheimen Verhandlungen und Konzernen - die im wahrsten Sinne des Wortes - über Leichen gehen! Verhindern Sie mit all Ihrer Kraft und Ihrem Einfluss TTIP und CETA und damit den Untergang unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und unserer Natur, die allen Menschen weltweit ein Leben in Gesundheit und eine lebenswerte Zukunft ermöglicht! Sie haben es in der Hand, Sie müssen es nur wollen! Sie müssen es tun!

Ich sehe es als meine Aufgabe und höchste bürgerliche Pflicht an, Sie daran zu erinnern, dass Sie gewählt wurden, die Interessen des Volkes zu vertreten und dass Sie einen Eid geleistet haben. Und ich möchte Sie erinnern, dass es in diesem Eid u. a. heißt: "... dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... werde“! Wohlgemerkt dem Volk und nicht den Konzernen.

Es grüßt Sie ein besorgter Bürger, der sich vor allem Sorgen um unsere Kinder und Enkelkinder und die Menschen in den unterentwickelten Regionen unserer Erde und um unsere Lebensgrundlage, die Natur, macht!

Ich weiß, dass Sie sehr viel zu tun haben. Bitte nehmen Sie sich trotzdem etwas Zeit und meine Anliegen damit ernst, denken Sie über meine Anmerkungen nach und beantworten Sie mir meine Fragen. Sie stehen stellvertretend für die Fragen und Ängste vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger. Darum werde ich diesen Brief auch unter dem Titel "Vom mündigen zum entmündigten Bürger" öffentlich machen und u. a. auf meiner Internetseite www.klingsiek.de - auf der ich mir Gedanken zu weiteren Problemen unserer Zeit mache - veröffentlichen. Auch Ihre Antworten werde ich dort selbstverständlich wiedergeben!

Georg Klingsiek Petershagen (georg.klingsiek@web.de)