Rettet das Alte Amtsgericht
Weitere Infos zum Problem "Kulturzentrum Altes Amtsgericht"
und zu den Finanzproblemen des ländlichen Raumes
Herr Kampter hat auf seiner Internetseite am 09.03.2015 zu dieser Thematik diesen Beitrag veröffentlicht:
Mühlenkreis profitiert von kommunalen Entlastungen durch den Bund
Kampeter: "Aufstockung der kommunalen Entlastungen durch den Bund steigern Finanz-Hilfen im Kreis Minden-Lübbecke auf insgesamt 9,4 Millionen Euro deutlich."
"Mit der Aufstockung der Entlastungen für Kommunen zeigt sich der Bund nicht nur weiterhin als verlässlicher Partner der Kommunen, auch bei uns im Mühlenkreis wird die erhöhte Zuweisung an die Kommunen deutlich zu spüren sein", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete, Steffen Kampeter.
"Von den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die der Bund zu der bereits im letzten Jahr zugesagten Entlastung von 1 Milliarde Euro an die Kommunen auszahlen wird, werden insgesamt 9,4 Millionen Euro in den Mühlenkreis fließen", so der Mindener Abgeordnete Steffen Kampeter.
Die Mittel teilen sich auf in die Anhebung des bundesdurchschnittlichen Beteiligungssatzes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von nun 3,2 Millionen Euro an den Kreis Minden-Lübbecke. Zudem in weitere Erleichterungen für die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis in Höhe von 6,2 Millionen Euro, durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
"Durch die zusätzlichen Mittel steigert der Bund die Hilfe für den Kreis von 1,6 Millionen auf 3,2 Millionen bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 100 Prozent. Auch bei den Städten und Gemeinden steigern wir die Hilfen deutlich. Insgesamt sind dies rund 4 Millionen Euro mehr für unsere Städte und Gemeinden", erklärt Steffen Kampeter.
In NRW werden insgesamt 625 Millionen Euro auf die Kommunen und Kreise aufgeschlüsselt. 359 Millionen Euro erhalten die Gemeinden am erhöhten Anteil der Umsatzsteuer. Weitere 266 Millionen Euro werden die Kreise durch die Beteiligung an den KdU erhalten.
"Die Entlastung der kommunalen Haushalte ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Mit dem Beschluss in dieser Woche haben wir eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten angestoßen. Wir haben gezeigt, dass wir konkrete Hilfen anbieten. Nun ist es an der rot-grünen Landesregierung, die Hilfen zügig und vollständig an die Kommunen weiterzuleiten", so Kampeter abschließend.
Die neue gerundete Aufschlüsselung der Entlastungen, die die Städte und Gemeinden nach ersten Berechnungen durch die Umsatzsteuer erwarten können, ist in der folgenden Tabelle im Einzelnen zu entnehmen.
Daraus ein Auszug:
Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Soforthilfe des Bundes gemäß derzeit geltender Rechtslage.
Bad Oeynhausen 1.000.000 €
Espelkamp 700.000 €
Lübbecke 700.000 €
Minden 1.800.000 €
Petershagen 200.000 €
Porta Westfalica 700.000 €
Ob die derzeit geltende Rechtslage wohl einer Veränderung bedarf, einer deutlichen?
Minimaler geht Minimalismus wirklich nicht!
Weiter schreibt Kampeter auf seiner Internetseite am 24.04.2015:
"Wolfgang Schäuble ist ein großer Freund der Kommunen, das hat er mit seiner Investitions-Politik bereits mehrfach gezeigt".
Ob Herrn Kampeter und Herrn Schäuble wohl bewusst ist, dass sie Märchenerzähler sind?
Reaktionen auf den Bürger-Informationsaustausch am 6. Mai 2015
Wir in Petershagen brachte folgenden Beitrag:
"Altes Amtsgericht" vor dem Aus ??
Lesen Sie hier.