Wahl-Desaster
Dies noch ...
Wenn VOLKS-Parteien zu WIRTSCHAFTS-Parteien mutieren
Drei Landtagswahlen am gestrigen 13. März 2016 haben das Grundproblem unserer gegenwärtigen Poltik offenbart. "Denkzettel für die Etablierten" heißt es dazu in meiner Tageszeitung, dem „Mindener Tageblatt“ vom 14. März.
Es greift zu kurz, wenn für die deutlichen Verluste der Volks-Parteien CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen fast ausschließlich das Thema Flüchtlinge als Begründung angeführt wird. Die Gründe liegen tiefer und zeichneten sich längst ab. Wer sich Volks-Partei nennt, das Volk und seine Bedürfnisse aber immer mehr aus den Augen verliert, muss sich über dieses Ergebnis nicht wundern. Sowohl CDU als auch SPD haben sich in den letzten Jahren immer mehr zu Wirtschafts-Parteien entwickelt. Oder sagen wir es deutlicher: Die Politik der Großen Koalition in Berlin, die ja maßgebend "die Standards" setzt, auch für viele Belange in den Bundesländern, macht vorwiegend Politik für multinationale Konzerne und die Reichen und verliert ihren verfassungsmäßigen Auftrag und die Bürger zunehmend aus dem Blick. Und dieser Auftrag ist in Art. 56 und 64 GG klar definiert: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ... meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!“
Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich nenne nur ein paar Stichworte und jeder mag selbst entscheiden, ob das demokratieerhaltend oder demokratiezerstörend ist: Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit, Lobbyismus statt Bürgerpolitik, TTIP/TISA/CETA = Entmündigung der Parlamente und Gerichte - Niedriglohnsektor, Leiharbeiter, Altersarmut statt gerechter Entlohnung - gesundheitsschädigende Umweltpolitik (Glyphosat-Zulassung, Fracking) statt wirklichem Umweltschutz - Verbrauchertäuschung statt Verbraucherschutz, Aushebelung der Kartellbehörde durch Ministererlasse - mehr Waffenlieferungen statt weniger, wie versprochen. Wundert es da, dass viele Menschen nach vermeintlichen Alternativen suchen?
Die Botschaft kann nur lauten: Es muss sich etwas ändern! Maßstab des politischen Handelns sind die Bürgerinteressen und nicht die Gewinninteressen der Konzerne! Demokratisch gewählte Politker, die nicht im Sinne des Grundgesetzes handeln, werden sonst zu Totengräbern der Demokratie!